SVP bringt die Energieversorgung aufs Tapet
Von: mm/f24.ch
Auf der Suche nach einem reissenden Aufhänger für die Schweizer Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023 beschlossen die Delegierten der SVP Schweiz an ihrer gestrigen Versammlung in Reconvilier (BE) einstimmig alles für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu unternehmen. Zudem fassten sie die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar.
Marco Chiesa, Parteipräsident SVP Schweiz
«Bereits heute steht fest: Die von links-grünen Ideologen entwickelte Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land- mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in der Schweiz», sagte Parteipräsident Marco Chiesa an der Delegiertenversammlung in Reconvilier (BE).
Gemäss Bund sei die Katastrophe bereits in zwei oder drei Jahren Realität. «Da sind sich führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft einig, die Fakten liegen auf dem Tisch», so Chiesa. «Deshalb gibt es keine Ausreden, sondern nur noch eine Devise: Der Bundesrat muss handeln!»
Dies sahen auch die 220 Delegierten so und erteilten der SVP Schweiz einstimmig den Auftrag, alles zu unternehmen, um eine unabhängige und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Konkret soll sich die SVP Schweiz dafür einsetzen, dass der Bundesrat:
- unverzüglich einen Strom-General einsetzt und diesen damit beauftragt, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
- die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufschiebt.
- jene Kantone und Städte in die Verantwortung nimmt, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.
Schuldenbremse ist einzuhalten
Ernst sei auch die Finanzlage der Schweiz, wie Bundesrat Ueli Maurer in seiner Rede sagte. Ende dieses Jahres werde die Schweiz 35 Milliarden Franken für die Corona-Krise ausgegeben haben. Schulden, die innerhalb der nächsten Jahre zurückbezahlt werden müssten. «Das heisst, dass wir in den nächsten Jahren kaum Geld für neue Aufgaben haben, das wird uns noch sehr schmerzen», so Maurer. Er betonte zudem, dass es die Schuldenbremse einzuhalten gelte. «Dank unserer Ausgabendisziplin ist die Schweiz das einzige Land, das sich die Bewältigung der Corona-Pandemie leisten kann.»
Parolenfassung
Abschaffung der Stempelabgabe: Die Delegierten der SVP Schweiz fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar: Sie sagten mit 210 Ja zu einer Nein Stimme klar
Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Die Delegierten legten hingegen mit 204 Nein- zu 3 Ja-Stimmen das Massnahmepaket zu Gunsten der Medien ebenso klar ab. Von diesen Hunderten Millionen an Steuergeldern würden nicht kleine Lokal- und Regionalmedien, sondern vor allem reiche Deutschschweizer Grossverlage wie Ringier oder Tx-Media (Tagesanzeiger) profitieren.
Tierversuchs- und Tabakwerbungsverbot: Die Delegierten fassten ebenfalls die Nein-Parole für die beiden Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
– mit 208 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen; respektive mit 190 Nein- zu 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
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