FDP Frauen planen Volksinitiative für Individualbesteuerung
Von: mm/f24.ch
Nachdem im Jahr 2020 zahlreiche Veranstaltungen aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurden, trafen sich die FDP Frauenvergangenen Samstag, 10. Oktober, in St.Gallen, der Heimat der neuen Präsidentin, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Bei dieser Gelegenheit wurde die abgetretene Präsidentin, Nationalrätin Doris Fiala, verabschiedet und die Geschäftsleitung der FDP Frauen stellte die geplante Volksinitiative zur Individualbesteuerung erstmals der breiten Öffentlichkeit vor.
Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP Frauen
Die Geschäftsleitung nutzte die Gelegenheit des Herbstanlasses, um ihre Pläne für eine Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung öffentlich bekannt zu geben. Die Individualbesteuerung sieht vor, dass die Einkommen der Eheleute getrennt versteuert werden und somit die Progression eines Doppeleinkommens zu eliminieren.
Obwohl bereits vor 15 Jahren eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion in beiden Räten angenommen wurde, hat der Bundesrat seither keine weiteren Schritte unternommen. FDP-Nationalrätin und Geschäftsleitungsmitglied der FDP Frauen Schweiz Christa Markwalder forcierte das Thema 2019 mit ihrer Motion «Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen» erneut. Sie beauftragte den Bundesrat, dem Parlament rasch und unter Einbezug der Kantone einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher einen Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung vorsieht. Der Bundesrat nahm zwar Stellung zur Motion, dennoch blieb bisher die Behandlung in den Räten aus.
«Es kann nicht sein, dass das Arbeitsmarktpotenzial der gut ausgebildeten Frauen in der Schweiz aufgrund negativer finanzieller Anreize nicht ausgeschöpft werden kann» sagte dazu Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. Die Partizipation der Frauen im Arbeitsmarkt zu fördern sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Jedoch werde dies von der «Heiratsstrafe» und dem momentanen Schweizer Steuersystem behindert. Aus diesem Grund wollen die FDP Frauen nun aktiv werden und das Anliegen mit einer Volksinitiative vorantreiben.
Die Initiative, welche die Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz fordert, ist die erste eigene Volksinitiative in der Geschichte der FDP Frauen. Dieses historische Ereignis soll gleichzeitig ein liberaler Beitrag zum 50-Jahr-Jubiläum der Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen sein weshalb die Initiative am entsprechenden Jahrestag im Februar 2021 offiziell lanciert werden soll.
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