Matthias Müller - neuer Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz
Von: mm/f24.ch
Über 300 Jungfreisinnige versammelten sich gestern Samstag an einem ausserordentlichen Kongress in Zürich. Matthias Müller (AG/ZH) wurde dabei zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt. Zudem wurde nach einer hitzigen Debatte das Gesetz zur Antirassismusstrafnorm angenommen . Fast einstimmig wird die Initiative "Bezahlbares Wohnen" abgelehnt. Auch das Gesetz zur E-ID wird unterstützt.
Matthias Müller- der neue Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz
Andri Silberschmidt, abtretender Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, erinnerte in seiner Abschiedsrede an die Bedeutung des Kampfes für die Freiheit. Nach fast vier Jahren als Präsident der liberalen Jungpartei der Schweiz und seiner Wahl in den Nationalrat überlase er seinen Platz nun seinem Nachfolger. „Auch wenn meine Zeit an der Spitze des Jungfreisinns abläuft, werde ich mich weiterhin und mit aller Kraft für diese liberale Politik einsetzen. Dass ich dies unter anderem dank Eurer kräftigen Unterstützung nun im eidgenössischen Parlament tun darf, erfüllt mich mit Freude.“
Matthias Müller überzeute in den letzten Wochen die Mehrheit der Jungfreisinnigen mit seinen Visionen. „Wir wollen zur stärksten nationalen Jungpartei werden, die sich ambitioniert der Realpolitik stellt und sich sowohl gegen links auch als gegen rechts abgrenzt“, so Matthias Müller bei seiner Antrittsrede. Jetzt gelte es in den nächsten Monaten alle Kräfte zu bündeln und die Unterschriftensammlung für die Renteninitiative voranzutreiben.
Das Referendum zur Antirassismussstrafnorm hat nach den Ausführungen der beiden Mitglieder Nicolas Rimoldi und Marco Baumann eine kurze Debatte ausgelöst. Die Mehrheit lehnte anschliessend das Referendum ab, betont aber ihr Engagement für die Meinungsfreiheit, welches von der Norm in Frage gestellt werde.
In der Diskussion um die E-ID (Bundesgesetz für elektronische Identifizierungsdienste), präsentierte. Markus Naef von der SwissSign Group seine Argumente für die Annahme des Gesetzes. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der digitalen Gesellschaft, versuchte anschliessend die Anwesenden für die Unterstützung des Referendums zu begeistern.
Eine knappe Mehrheit der Delegierten hat sich nach der Abstimmung jedoch für das Gesetz ausgesprochen. Bereits im Positionspapier "Digitalisierung" haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz für die Weiterentwicklung der E-ID ausgesprochen.
Fast einstimmig lehnen die Jungfreisinnigen die Initiative "Für bezahlbares Wohnen" ab. Zum einen entspreche dieses Projekt nicht einem liberalen Wohnungsmarktmodell. Andererseits sei es nicht realistisch, den Anteil der neuen öffentlichen Wohnungen von 3% auf 10% zu erhöhen. Die Initiative sei ideologisch und gefährlich für das Privateigentum, so der allgemeine Tenor.
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