Die SD Aargau zufrieden mit neuem Grossratswahlgesetz
Von: Sacha Weidmann, Präsident SD Aargau
Die Schweizer Demokraten des Kantons Aargau sind erfreut, dass der Regierungsrat als Wahlsystem für die Grossratswahlen den Doppelten Puckelsheim vorschlägt, und zwar, wie von den SD in der Vernehmlassung vorgeschlagen, ohne Quorum, d.h. ohne die Sperrklausel von 5 Prozent, die den Wählerwillen verfälscht.
Die von gewissen Parteien befürchtete zu grosse Zersplitterung der Parteien im Grossen Rat wird vom Regierungsrat klar widerlegt.
Wäre bei den letzten Grossratswahlen der Doppelte Puckelsheim ohne Quorum bereits angewendet worden, wären nur gerade vier der total 140 Grossratssitze neu an kleinere Parteien gegangen. Dass diese 4 Grossräte bzw. Grossrätinnen den Ratsbetrieb gross hindern oder gar das Resultat von Abstimmungen im Grossen Rat ändern würden, wird einem niemand weissmachen wollen.
Viel mehr wiegt aber beim jetzt vorgeschlagenen Wahlsystem, dass damit der Wille des Stimmvolkes am genauesten wiedergegeben wird. Bei allen anderen Wahlsystemen werden bis zu 5 - 10 Prozent der Wählenden nicht berücksichtigt, was für eine direkte Demokratie nicht tolerierbar wäre.
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