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19. Jahrgang ·
Schweiz
Mittwoch, 30. Oktober

Kommission will inländisches Bankgeheimnis beibehalten

Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Andrea Zryd (SO, BE) keine Folge zu geben.

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Schweiz
Samstag, 26. Oktober

Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat mit knapper Mehrheit eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat auffordert, Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung so zu ändern, dass die politischen...

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Schweiz
Samstag, 26. Oktober

Lage im Nahen Osten im Zentrum der Kommissionsdebatte

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich im Beisein des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, eingehend mit der dramatischen Lage im Nahen Osten...

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Schweiz
Samstag, 26. Oktober

Status S - gegen Differenzierung nach Herkunftsregion

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, den ersten Punkt der Friedli Esther «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken»...

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Schweiz
Freitag, 25. Oktober

Was die Kantone aus dem Völkerrecht machen

Die Umsetzung internationaler Verträge kann im schweizerischen Föderalismus eine Herausforderung sein. Eine vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützte Studie beleuchtet Ursachen und Folgen der unterschiedlichen...

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