Deutliche Ablehnung für nationale Erbschaftssteuer
Von: mm/f24.ch
Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), der von Nationalrat Marc Jost (Die Mitte, BE) eingereichten parlamentarischen Initiative «AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen» keine Folge zu geben, und erteilt damit auch dem Ansinnen für einen indirekten Gegenentwurf zur «Initiative für eine Zukunft» der JUSO eine Absage.
Die parlamentarische Initiative verlangt, eine Bundessteuer auf Millionen-Nachlässen von natürlichen Personen zugunsten der Finanzierung der AHV einzuführen.
Die Kommissionsmehrheit lehnt eine nationale Erbschaftssteuer einerseits aus steuerpolitischen Erwägungen ab: Die Erhebung einer Erbschafts- und Nachlasssteuer läge in der Kompetenz der Kantone. Ein Eingriff in ihre Steuerhoheit soll ebenso vermieden werden wie eine wirtschaftliche Doppelbelastung, die sich aus der Kombination einer nationalen Erbschaftssteuer mit der bereits existierenden Vermögenssteuer ergeben würde.
Als Folge der Umsetzung der parlamentarischen Initiative könnten vermögende Personen ihr Kapital ins Ausland verlagern und die Nachfolgeregelung vieler Familienunternehmen wäre gefährdet. Andererseits kommt für die Mehrheit ohne eine Gesamtschau der AHV auch eine neue Finanzierungsart für dieses Vorsorgewerk nicht in Frage.
Die Minderheit versteht eine nationale Erbschaftssteuer im Sinne der Initiative als Beitrag an die Generationengerechtigkeit und als Weg, einen Beitrag zum finanziellen Mehrbedarf der AHV zu leisten. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Andrea Zryd (SO, BE) keine Folge zu geben.
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