SVP will das „Stromfresser-Gesetz“ bodigen
Von: mm/f24.ch
Die Delegierten der SVP Schweiz befassten sich gestern an ihrer Versammlung in Meyrin (GE) schwerpunktmässig mit der Energiekrise und dem „Stromfresser-Gesetz“ über das die Bevölkerung am 18. Juni 2023 abstimmt. An der von der Polizei geschützten Versammlung nahmen 172 Delegierte und 32 Gäste teil.
Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Meyrin (Foto: zVg)
Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Meyrin (GE) stand die Versorgung der Schweiz mit genug und bezahlbarem Strom sprich dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, über das die Schweizerinnen und Schweizer am 18. Juni abstimmen.
Das von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesparlamentes verabschiedete Gesetz will bis 2050 das Ziel Netto-Null-CO2-Ausstoss erreichen. «Das führt zum faktischen Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Weil Autofahren und Heizen nur noch elektrisch möglich wären, würde der Strombedarf massiv steigen. Förmlich explodieren würden mit diesem Gesetz auch die Kosten. Laut einer ETH-Studie würden die Energiekosten von heute 3000 Franken auf 9600 Franken pro Kopf und Jahr steigen», sagte Nationalrat Michael Graber.
Laut Gastredner und Sohn von alt Bundesrat Christoph Blocher, Dr. Markus Blocher, der die Energieversorgung aus unternehmerischer Sicht beleuchtete, ist das Netto-Null-Ziel frühestens in 55 Jahren möglich und kostet mindestens 10 bis 30 Milliarden Franken pro Jahr. «Netto-Null bis 2050 ist unrealistisch», so Blocher.
Die Kosten bezahlen müsse die Wirtschaft und folglich der Konsument. Doch damit die Wirtschaft dies auch könne, brauche es zuverlässige Energie und Strom. Laut Markus Blocher heisst das konkret: «Die Laufzeit der Kernkraftwerke muss auf 80 Jahre verlängert werden. Für den Übergang, bis genügend alternative Energieerzeuger mit ausreichender Stromspeicherung und Transportleistung zur Verfügung stehen, müssen rasch Stromerzeuger mit fossilen und später E-Brennstoffen zugebaut werden, um bei Strommangel überbrücken zu können.» Sein Fazit zum „Stromfresser-Gesetz“: «Dazu müssen wir Nein sagen, es ist zu kurzfristig und zu teuer.»
Auch gemäss Lino Guzzella, Wissenschaftler und ehemaliger Präsident der ETH Zürich, führt das „Stromfresser-Gesetz“ zu einer Verschärfung der Energiekrise. «Mit den geplanten Veränderungen – Wärme und Mobilität elektrisch, Stilllegung der Kernkraftwerke, keine Importe, Photovoltaik als zentrale neue Stromquelle – werden der Schweiz in den Wintermonaten etwa 50% Strom fehlen. Photovoltaik-Anlagen in den Alpen werden zwar die Situation verbessern. Aber um mit Sonne genug Strom zu produzieren, müssten in den Alpen 3‘300 Solaranlagen mit einer Fläche von über 300 Millionen Quadratkilometern gebaut werden.»
Vera Weber, Präsidentin der Umweltschutzorganisation Fondation Franz Weber, beleuchtete in ihrem Referat den Aspekt des Naturschutzes. «Das, was sich da ankündigt, ist perfide und hinterhältig. Auf dem Altar der Energiewende, unter dem Vorwand der Stromversorgung und des Klimaschutzes, will eine Mehrheit unserer gewählten Volksvertreter unser wertvollstes und am meisten begrenztes Gut opfern: das, was von unserer Natur übriggeblieben ist, das heisst, unsere Biodiversität, unsere Biotope, unsere Wälder und unsere intakten Landschaften.»
Unter Missachtung der Verfassung, der Gesetze und der Regeln der direkten Demokratie trete das Parlament die Werte der Schweiz mit Füssen und mache damit einen Grossteil der Fortschritte im Schweizer Natur- und Landschaftsschutz zunichte.
Parolen
Für die Abstimmung vom 18. Juni zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit fassten die Delegierten der SVP Schweiz einstimmig die NEIN-Parole.
Zur zweiten Abstimmungsvorlage, dem Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen), fassten die Delegierten mit 112 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole.
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