Das von der SVP initiierte Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) ist zustande gekommen.
Am 19. Januar 2023 hatte die SVP 103‘399 Unterschriften – nötig wären nur 50‘000 gewesen - gegen das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) eingereicht.
Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 103‘015 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen
«Das erfolgreiche Referendum zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das Märchen von der problemlosen und kostengünstigen Energiewende nicht mehr glauben», sagt Michael Graber, Walliser Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees. Und weiter... «Die Politik hat keinen Plan, wie der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie funktionieren soll.» Schon nächsten Winter könne sich die Lage dramatisch verschärfen. Es gebe schlicht zu wenig Strom in Europa und in der Schweiz. «Das neue Klimaschutzgesetz ist aber auch deshalb verlogen, weil es vorgaukelt, dass sich damit von der Schweiz aus das Klima weltweit retten lässt.»
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