Kommission will inländisches Bankgeheimnis beibehalten
Von: mm/f24.ch
Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Andrea Zryd (SO, BE) keine Folge zu geben.
Die parlamentarische Initiative fordert die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten im Inland, wie er bereits im Verhältnis zum Ausland besteht, um Steuerhinterziehung und -betrug zu bekämpfen.
Die Kommission möchte, dass die finanzielle Privatsphäre gewahrt bleibt; sie ist der Ansicht, die Bürgerinnen und Bürger seien grundsätzlich vertrauenswürdig. Nach Ansicht der Mehrheit würde ein automatischer Informationsaustausch unnötigen Aufwand nach sich ziehen, denn die Steuerbehörden verfügten heute bereits über die nötigen Instrumente, um Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken. Ohnehin wären im Bereich der Steuerhinterziehung nicht nur die Bankkonten, sondern auch z.B. Immobilien oder Schwarzarbeit ein Thema.
Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Aus ihrer Sicht entgehen dem Staat aufgrund der fehlenden Transparenz Steuereinnahmen. Die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs würde Fairness und Demokratie fördern.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), der von Nationalrat Marc Jost (Die Mitte, BE) eingereichten parlamentarischen Initiative «AHV-Solidaritätsabgabe auf...
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat mit knapper Mehrheit eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat auffordert, Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung so zu ändern, dass die politischen...
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich im Beisein des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, eingehend mit der dramatischen Lage im Nahen Osten...
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, den ersten Punkt der Friedli Esther «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken»...
Die Umsetzung internationaler Verträge kann im schweizerischen Föderalismus eine Herausforderung sein. Eine vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützte Studie beleuchtet Ursachen und Folgen der unterschiedlichen...