Kommentare zum EU-Abkommen
Von: Medienmitteilungen
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte“ ungefiltert die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
Medienmitteilung SVP vom 20.12.24
Das gleiche Lügenpaket wie 2021
2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Warum? Das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen war nichts anderes als ein EU-Unterwerfungsvertrag. Und jetzt kommt der Bundesrat mit dem gleichen Vertrag wieder um die Ecke.
Was sich geändert hat? Nur der Name.
Man spricht jetzt von «Paketlösung». Ein unwürdiger Versuch, die Schweizer Bevölkerung zu täuschen.
Was hat sich noch geändert?
Der Bundesrat von 2021 hatte das Rückgrat, Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag sagen.
Der Bundesrat von 2024 will die Schweiz an die Krisen-EU ausliefern.
Worum geht es bei diesem Lügenpaket?
- Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen
- Preisgabe der Volksrechte: Zerstörung der direkten Demokratie
- Die Schweiz übernimmt die ganze EU-Bürokratie
- Fremde Richter! Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der EU-Gerichtshof
- Noch mehr Zuwanderung
- Wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die Zuwanderung begrenzen will, kann die EU unser Land mit Sanktionen und Bussen bestrafen
Und das ist nicht alles!
Die Schweiz soll auch noch jährlich hunderte Millionen an die Krisen-EU bezahlen. Die Logik des Bundesrats ist schlicht pervers: Er liefert uns Schweizerinnen und Schweizer an die EU aus und wir sollen dafür auch noch bezahlen!
Die SVP sagt Nein zu diesem EU-Unterwerfungsvertrag.
Dieser Vertrag ist: Undemokratisch. Unwürdig. Unakzeptabel.
Parteipräsident Marcel Dettling hat eine klare Botschaft an alle schweizmüden Parteien: «Wir kämpfen für die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer! Bei uns hat das Schweizer Volk das Sagen. Und nicht irgendwelche EU-Bürokraten und EU-Richter. Darum müssen wir das Lügenpaket zurück an den Absender schicken: die Krisen-EU.»
Medienmitteilung SP vom 20.12.24
Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichert, den Service public stärkt und in diesen Bereichen Rechtssicherheit herstellt.
«Gute Beziehungen zur EU gehören zu einer weltoffenen Schweiz», betont SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen sind entscheidend für den Werkplatz Schweiz, die Bildung und Forschung sowie für die EU-Bürger:innen.»
Die SP Schweiz begrüsst deshalb den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Eine abschliessende Beurteilung kann allerdings erst erfolgen, wenn das innen- und aussenpolitische Gesamtpaket vorliegt.
Auch nach den Ankündigungen des Bundesrates bleibt heute vieles unklar, weil erst die Eckwerte des ausgehandelten Vertrages bekannt sind. Es ist ungewiss, wie dieser in der Schweiz umgesetzt wird und ob der Bundesrat gesetzliche Anpassungen geplant hat, um allfällige Verschlechterungen auszugleichen.
Die SP Schweiz ist insbesondere besorgt über die heutigen Aussagen des Bundesrates, wonach bisher noch keine Lösungen vorliegen, um den Lohnschutz und den Service public (Bahn, Strom) zu sichern.
Die SP fordert den Bundesrat auf, schnell volle Transparenz zu schaffen und insbesondere in diesen beiden Bereichen Führungsverantwortung zu übernehmen. Der Bundesrat steht in der Pflicht sein Versprechen einzulösen, den Lohnschutz zu sichern, um die Weiterentwicklungen der Beziehungen zur EU nicht zu gefährden.
«Der Bundesrat muss sich ausserdem klar von der rechten Blockadehaltung distanzieren und endlich Führungsstärke beweisen. Er ist gefordert, aktiv Lösungen vorzuschlagen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Europapolitik gelingt nur, wenn sie die sozialen Rechte stärkt und zur Kaufkraft der Lohnabhängigen beidseits der Grenze beiträgt.»
Unternehmerverbände gefährden europäische Lösung
Gleichzeitig fordert die SP die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. «Ihre Verweigerung, mit den Gewerkschaften an einer tragbaren Lösung zu arbeiten, ist das grösste Hindernis für ein breit unterstütztes Gesamtpaket», kritisiert SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
«Besonders besorgniserregend ist, dass diese Haltung zwei isolationistischen, vom Finanzkapital gesteuerten Komitees in die Hände spielt. Diese lehnen das gesamte Paket ab – unabhängig von dessen Inhalt – und gefährden damit eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Rechtssicherheit im Bilateralen Weg ist für die Bevölkerung wichtig», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
Das Ziel dieser Gruppierungen ist eindeutig: Die Schweiz soll in eine unregulierte Tiefsteuerinsel für Grosskonzerne verwandelt werden, mit niedrigen Löhnen und schwachen Umweltstandards. Dagegen wird sich die SP Schweiz entschieden einsetzen.
Medienmitteilung FDP vom 20.12.24
Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis
Die Verhandlungen über die neuen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind abgeschlossen. Das Resultat ist deutlich besser als bei früheren Versuchen. Die FDP prüft nun sorgfältig, ob die Vorteile für die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen überwiegen.
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind für die FDP von grosser Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Verlässliche und stabile Beziehungen sind ein Schlüsselfaktor für unseren Wohlstand und die Stabilität der Schweizer Wirtschaft.
Besseres Ergebnis als 2021
Das heute vorgestellte Verhandlungsergebnis übertrifft die Resultate des letzten Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht:
- Kein Rahmenabkommen: Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den Bilateralen I und II. Wir entscheiden selber, ob wir nur die bisherigen Bilateralen stabilisieren oder auch neue Verträge wollen – beispielsweise beim Strom.
- Verbesserte Schutzklausel: Eine optimierte Schutzklausel schafft offenbar Möglichkeiten, die Zuwanderung mit innenpolitischen Instrumenten besser zu steuern.
- Mehr Rechtssicherheit: Die Schweiz kann ein unparteiisches Schiedsgericht anrufen, wenn die EU sich unfair verhält.
So entscheidet die FDP
Wie jeder Vertrag enthalten auch die neuen Bilateralen Vor- und Nachteile. Die FDP verfährt nach der bewährten Maxime: Trau, schau, wem. Wir jubeln die Verträge weder hoch, noch verdammen wir sie. Sicher nicht, bevor wir jede Zeile sorgfältig gelesen und geprüft haben, die der Bundesrat nun vorlegt. Profitieren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen – oder überwiegen die Nachteile? Mit anderen Worten: Nützt die neuen Verträge der Schweiz?
Über diese Frage wird unsere Basis an einer Delegiertenversammlung entscheiden. Dazu verpflichtet sich heute die Parteileitung der FDP Schweiz. Und darauf hin arbeitet eine Gruppe von zwölf Liberalen, die ihre Überlegungen mit der Parteibasis teilen werden.
Kein Spielraum beim liberalen Arbeitsmarkt
Fragwürdig ist die Rolle der Gewerkschaften. Sie interessieren sich nicht für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Sondern einzig dafür, wie sie auf deren Buckel ihre Kassen füllen.
Seit Monaten fordern die Gewerkschaftsbosse Massnahmen, um den liberalen Arbeitsmarkt zu demontieren. Und sie drohen: Wenn ihr uns nicht teuer bezahlt, so sprengen wir die Bilateralen in die Luft. Bei der FDP drohen sie vergeblich. Unsere Partei wird den liberalen Arbeitsmarkt nicht preisgeben.
Medienmitteilung Die Mitte vom 20.12.24
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs abgeschlossen hat. Das jetzige Verhandlungsergebnis ist ein klarer Fortschritt im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018. Die Mitte wird das Verhandlungsergebnis nun aber detailliert prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich dazu äussern.
Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind entscheidend. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Mit der EU teilen wir auch unsere zentralen Werte. Die Mitte hat die Verhandlungen befürwortet, um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen und die Beziehungen mit der EU wieder auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd die Verhandlungen abschliessen konnte.
«Die Mitte anerkennt, dass es dem Bundesrat gelungen ist, in wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018 hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht», so Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die Mitte wird nun prüfen, ob das Verhandlungsergebnis vor allem bei der Schutzklausel zur Zuwanderung, beim Lohnschutz und den institutionellen Fragen tragbare Lösungen vorsieht und sich im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich dazu äussern.
Soziale Herausforderungen im Fokus
Als bürgerliche Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für Die Mitte die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Die Mitte hatte stets betont, dass Lösungen auf Augenhöhe mit der EU gefunden werden müssen, die unseren Wohlstand sichern, aber unsere Sozialwerke und das Lohnniveau nicht gefährden. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke wie auch die Grundsätze der schweizerischen Migrationspolitik sind für Die Mitte zentral.
Die Mitte begrüsst, dass hier relevante Fortschritte erzielt werden konnten. Beim Lohnschutz gesteht die EU der Schweiz Sonderregeln wie beispielsweise die Non-Regression-Klausel zu, weil sie anerkennt, dass wir als Hochlohnland besonders exponiert sind. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie kommt sie uns entgegen. Insbesondere akzeptiert sie unsere strengeren Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Lösungsorientiertes Vorgehen
Der Bundesrat hat heute auch mitgeteilt, dass er die neuen Abkommen separat zur Diskussion stellt. Die Mitte begrüsst dieses Vorgehen, mit dem der Bundesrat ihre Forderung aufnimmt. «Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, einzeln über diese Beschlüsse abstimmen zu können», sagt Die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Glaubwürdige Antwort auf Frage der Zuwanderung zentral
«Für Die Mitte ist es zentral, in unseren Beziehungen mit der EU auch Antworten auf die Fragen der Zuwanderung zu geben», sagt Die Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Die Mitte anerkennt, dass es dem Bundesrat gelungen ist, eine Konkretisierung der bisherigen Schutzklausel zu erreichen. Hinsichtlich der Zuwanderungsinitiative der SVP sind aus Sicht der Mitte aber weitere Massnahmen nötig, um der Initiative erfolgreich entgegentreten zu können. Denn diese würde nicht nur das jetzige Verhandlungsergebnis, sondern den bilateralen Weg als Ganzes gefährden.
«Die Mitte will der Initiative einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene entgegenstellen», sagt Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Bund und Kantone sollen die Möglichkeit haben, bei im Vergleich zur EU überdurchschnittlichem Zuwanderungsdruck Regionen- und Branchenspezifisch Massnahmen ergreifen zu können. «So geben wir eine glaubwürdige Antwort auf die Frage der Zuwanderung. Das ist für die Sicherung der Bilateralen zentral», so Gerhard Pfister weiter.
Medienmitteilung Die Grünen vom 20.12.24
Endlich ein EU-Abkommen!
Die Grünen sind sehr erfreut über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Abkommen ist Garant für stabile und gute Beziehungen, von welchen sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren. Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er das Verhandlungsergebnis selbstbewusst vertritt und die nötigen flankierenden Massnahmen, darunter jene zum Lohnschutz, erlässt. Das EU-Abkommen ist von grosser strategischer Bedeutung für unser Land.
Endlich haben die Schweiz und die EU sich auf ein Abkommen geeinigt! Die Grünen begrüssen den Verhandlungsabschluss sehr. Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und ihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin erhält damit endlich den nötigen Rahmen. Die Schweiz hat jetzt die Chance, ihre Beziehungen zur EU zu festigen und zu vertiefen.
«Das Abkommen ist eine ausgezeichnete Nachricht, weil es endlich den Weg aus der Sackgasse öffnet und den Zerfall der bilateralen Beziehungen aufhält. Der Bundesrat muss überzeugend vertreten, dass er dieses Abkommen wirklich will und dafür Verantwortung übernehmen», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz. Sie ergänzt: «Die Grünen erwarten vom Bundesrat daher, dass er den Lohnschutz mit inländischen Massnahmen garantiert.»
«Unsere Hochschulen, unsere Studierende und zahlreiche Schweizer:innen in der EU sowie EU-Bürger:innen in der Schweiz sind auf gute, enge und geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU angewiesen», betont Sibel Arslan, Aussenpolitikerin und Nationalrätin BS. Der Verhandlungsabschluss ist ein Befreiungsschlag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Seit dem vorausgegangenen Verhandlungsabbruch litten beide an der unzureichenden internationalen Zusammenarbeit und einem unsicheren Marktzugang zur wichtigsten wirtschaftlichen Partnerin der Schweiz – der EU.
Weiter begrüssen die Grünen den vorgeschlagenen Streitbeilegungsmechanismus. Er beruht auf einem Verfahren, das die demokratischen Regeln achtet und verhältnissmässige Ausgleichsmassnahmen vorsieht. Als kleinere der beiden Parteien werden diese rechtsstaatlichen Garantien insbesondere der Schweiz zu Gute kommen.
Flankierende Massnahmen: die entscheidende Etappe
Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» muss im Schweizer Recht verankert werden. Der Bundesrat muss hierfür zügig einen Vorschlag liefern, zumal sich die Arbeitgeber*innen ihrer Verantwortung zu entziehen scheinen. Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er nun seine Verantwortung wahrnimmt und Massnahmen vorschlägt, welche den Lohnschutz mindestens auf dem aktuellen Niveau sicherstellen.
Grundsätzlich unterstützen die Grünen den Abschluss eines Stromabkommens. Gleichwohl werden die Grünen erst noch eine Detailanalyse des Verhandlungsergebnisses vornehmen, um die Auswirkungen auf die Energiewende und die Haushalte einzuschätzen. In diesem Sinne begrüssen die Grünen die Entscheidung des Bundesrates, das Stromabkommen separat dem Parlament vorzulegen.
Offene Schweiz
Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er das Verhandlungsergebnis selbstbewusst vertritt. Die Stabilisierung der Beziehung zur EU muss höchste Priorität geniessen. Der Bundesrat muss dabei Rückgrat zeigen und sein EU-Abkommen auch gegenüber der SVP verteidigen, welche bereits nach dem obligatorischen Referendum schreit. Das Manöver der SVP ist ein mutmasslich verfassungswidriger Versuch, das EU-Abkommen gegen den Willen der Bevölkerungsmerheit (und der Kantonsregierungen) am Ständemehr scheitern zu lassen.
«Die Schweiz kann viel von einer stärken Zusammenarbeit mit der EU profitieren, insbesondere beim Klimaschutz oder der Digitalisierung. Die EU ist uns hier voraus», unterstreicht Lisa Mazzone. Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er nun vorwärts macht und die einzelnen Verhandlungspakete zügig dem Parlament vorlegt. Die Schweiz braucht gesicherte Beziehungen zu ihren europäischen Nachbarn.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal
zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
