Status S - gegen Differenzierung nach Herkunftsregion
Von: mm/f24.ch
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, den ersten Punkt der Friedli Esther «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken» abzulehnen. Die Punkte 2 und 3 beantragt sie ebenfalls zur Ablehnung, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen.
(Foto: SEM)
Die vom Ständerat in der Sommersession angenommene Motion verlangt unter anderem, bei der Gewährung des Status S danach zu differenzieren, aus welcher ukrainischen Region die Schutzsuchenden stammen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine solche Regelung zu grossen Problemen bei der Umsetzung führen würde. Die Kommissionsminderheit beantragt die Annahme der Motion.
Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission hingegen, die vom Ständerat in der Sommersession angenommene Motion Würth «Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen» anzunehmen. Die Motion hat denselben Wortlaut wie die vom Nationalrat bereits angenommene Motion Paganini.
Die SPK-N unterstützt die Anliegen dieser beiden Vorstösse. In ihren Augen ist es wichtig, jegliche Missbräuche des Status S wirksam und proaktiv zu bekämpfen. Die Kommissionsminderheit beantragt die Ablehnung der Motion, da deren Anliegen ihrer Ansicht nach bereits erfüllt oder überflüssig sind. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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