SP-Präsident Christian Levrat zieht sich zurück
Von: mm/f24.ch
Nach zwölf Jahren als Präsident der SP Schweiz wird Christian Levrat nächstes Jahr im April nicht mehr zur Wiederwahl antreten. «Es war mir eine Freude und eine Ehre, der SP Schweiz als Präsident zu dienen. Mir war von Beginn an klar, dass nach den Wahlen Zeit für einen Wechsel ist», erklärte Levrat und bezog damit keine Stellung zu den Rücktrittsforderung mehreren Genossen nach der, von ihm nie richtig eingestandenen, Wahlschlappe vom 20. Oktober.
Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz
Weiter meinte Levrat «Die SP wurde in den letzten Jahren als Bewegung gestärkt, wir haben neue, innovative Kampagnenformen eingeführt, und wir legen an Mitgliedern zu. Auch wenn ich mir das Wahlergebnis anders vorgestellt habe, so macht es mich stolz, eine kämpferische und entschlossene Partei übergeben zu dürfen. Natürlich müssen wir das Wahlergebnis analysieren. Aber vor allem ist es unsere Aufgabe, die Reformen und Fortschritte, die mit den neuen Mehrheiten möglich sind, in die Tat umzusetzen», sagt Christian Levrat, der am vergangenen Sonntag im zweiten Wahlgang souverän als Ständerat vom Kanton Freiburg mit 48'680 Stimmen bestätigt wurde. Der zweite Ständerat CVP-Regierungsrat Beat Vonlanthen bekam 45'122 Stimmen.
Am 1. März 2008 war Christian Levrat als Nachfolger von Hans-Jürg Fehr zum Präsidenten der SP Schweiz gewählt worden. Damals noch Nationalrat, vertritt Christian Levrat seit 2011 den Kanton Freiburg als Ständerat und wurde seither zweimal im Amt bestätigt.
Christian Levrat hat in seiner Amtszeit die SP Schweiz als Bewegung wieder geeint und gestärkt: Mit der «Basiskampagne» wurden neue Formen der Mobilisierung eingeführt, die SP MigrantInnen und die SP60+ kamen als neue Parteiorgane hinzu. Die Partei steht heute organisatorisch wie finanziell auf soliden Beinen.
«Das Gemeinsame, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbindet, war und bleibt immer stärker als die Nuancen, die uns trennen. Nur als breite linke Bewegung kann die SP in einem bürgerlichen Land wie der Schweiz etwas erreichen», so Christian Levrat.
Politisch sind das gewonnene BVG-Referendum 2009, die Gripen-Abstimmung 2014 und das Nein der Bevölkerung zur USR III 2017 hervorzuheben. Nebst diesen Referenden hat sich die SP unter Christian Levrat unter anderen bei der Energiewende, dem neuen Asylgesetz , der Konsolidierung der AHV mit der STAF-Vorlage stark positioniert.
Das Präsidium der SP Schweiz wird gemäss den Statuten vom Parteitag als höchstes Organ der Partei gewählt. Die Ausschreibung erfolgt am 11. Dezember gleichzeitig mit dem Versand der Parteitagsunterlagen. Die Frist für Bewerbungen läuft bis zum 19. Februar 2020. Die Nachfolge von Christian Levrat als Parteipräsident wird dann am Parteitag vom 4. und 5. April 2020 in Basel gewählt.
Um einen ausgewogenen Bewerbungsprozess zu garantieren, wird das Präsidium der Geschäftsleitung der SP Schweiz beantragen, eine Wahlkommission einzusetzen.
Bereits gehandelt als mögliche Nachfolger*in werden: die Nationalräte Cedric Wermuth (AG) und Jon Pult (GR) sowie die Nationalrätinnen Mattea Meyer (ZH), Nadine Masshardt (BE), Flavia Wasserfallen (BE), Samira Marti (BL) und Barbara Gysi (SG), wobei sich Jon Pult und Nadine Masshardt bereits selber aus dem Rennen genommen haben. Grundsätzlich geht die Tendenz eher Richtung Präsidentin wie Präsident, allerdings ist aufgrund der Flügelkämpfe auch ein Co-Präsidium nicht völlig auszuschliessen.
Forderung Juso
Die neue Parteispitze müsse mutige Alternativen aufzeigen, statt faule Kompromisse zu verteidigen. Und sie müsse langfristige Visionen präsentieren, statt nur bis zu den nächsten Abstimmungen zu denken. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: «Das neue Präsidium muss eine umfassende linke Alternative aufzeigen und den Bewegungscharakter der SP stärken. Nur so können wir die Menschen begeistern und die SP aus der Sackgasse führen.» Die grosse Frage, welche die SP in den nächsten Jahren auf das politische Parkett bringen müsse, sei jene nach dem Wirtschaftssystem, denn dort lägen die Antworten auf die gegenwärtigen klima-, gleichstellungs- und verteilungspolitischen Fragen.
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