Nachdem der Grünliberale Parteipräsident Jürg Grossen an der gestrigen Online-Versammlung nicht nur die Delegierten mit althergebrachten Begründungen und unterschiedlichsten, X-Mal geäusserten kritischen Bemerkungen gegenüber dem Bundesrat zu einen Neustart in der Europapolitik, bis hin zu einem EWR-Beitritt aufgefordert hatte, standen die Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar auf der Traktandenlist.
GLP Parteipräsident Jürg Grossen
Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde an der digitalen Delegiertenversammlung der Grünliberalen kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Vorlage überwiegen und hat deshalb daher Ja-Parole beschlossen.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben war für die grünliberalen Delegierten weitgehend unbestritten.
Klar Ja sagten die Delegierten auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». «Die Initiative stärkt den Jugendschutz und ist eine verhältnismässige Einschränkung der Gewerbefreiheit. Tabak ist eine Substanz mit besonders hohem Suchtpotential. Der Gegenvorschlag zementiert nur den Status quo», erklärt Nationalrat und SGK-Mitglied Jörg Mäder.
Klar Nein sagten die Delegierten schliesslich zur Tierversuchsverbotsinitiative. «Die Anzahl Tierversuche hat in den letzten Jahrzenten stetig abgenommen. Sobald es Alternativen gibt, werden Tierversuche von selbst verschwinden. Im Parlament setzen wir uns deshalb mit Herzblut für mehr Mittel für die 3R-Forschung ein», betont WBK-Mitglied Céline Weber.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
57'346 Unterschriften unterstützen die Initiative der Gewerkschaft, welche sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) wehrt.
Die von alt Bundesrat Christoph Blocher initiierte eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) wurde gestern Donnerstag, 11. April 2024, mit 132'780 beglaubigten...
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen...
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte“ ungefiltert die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen...
Die am 22. Februar 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung...