FDP Möhlin - Standpunkte Gemeindeversammlung
Von: Markus Böhringer
FDP Möhlin empfiehlt die Sanierung Bäumlimattstrasse zurückzustellen und lehnt die Beteiligung der Gemeinde an der Tiefgarage ab
Im Anschluss an den Polit-Talk „FDP bi de Lüt“ hat am vergangenen Donnerstag die FDP Möhlin an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung.
Der Kreditantrag zur Sanierung der Bäumlimattstrasse wurde von den Anwesenden zur Ablehnung empfohlen. Eine Besichtigung vor Ort hatte die Parteimitglieder nicht überzeugen können, dass eine Sanierung bereits im kommenden Jahr nötig ist. Zudem ist es angesichts der nach wie vor angespannten Finanzlage der Gemeinde sinnvoller, dieses Projekt zurückzustellen und Fr. 750'000.- vorerst einzusparen.
Die Anpassung des Gebührenreglementes zur Bauordnung wurde intensiv diskutiert. Von den einen wurde Verständnis dafür geäussert, dass Gebühren dem Aufwand der Bauverwaltung entsprechen. Andere zeigten sich überrascht, dass diese Gebühren in einem Zeitraum, in dem es fast keine Teuerung gab, nahezu verdoppelt werden sollen. So stellte sich auch die Frage, ob es nicht der bessere Ansatz wäre, die Kosten durch Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Prozesse zu senken als Gebühren zu erhöhen. Denn Gebührenerhöhungen sind letztlich versteckte Steuererhöhungen. Schliesslich hielten sich die Anzahl der Gegner und Befürworter der Vorlage die Waage.
Dem Budget 2019 wurde nach kurzer Diskussion zugestimmt. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass nach der Steuererhöhung um 3% vor einem Jahr und dem Zuschuss durch den Finanzausgleich dem Gemeinderat deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die FDP fordert denn auch, dass der Steuerfuss bereits vor 2023, z.B. schrittweise gesenkt werden wird.
Die Urnenabstimmung vom 25. November zur Tiefgarage wurde nur kurz angesprochen, da dieses Traktandum bereits im Vorfeld der Sommer-Gemeindeversammlung diskutiert worden ist und da heute keine neuen Fakten vorliegen. So lehnt die FDP die Beteiligung der Gemeinde an der Tiefgarage weiterhin ab. Es wurde zwar Verständnis für die Bedürfnisse, des Gewerbes, der Raiffeisenbank und privaten Investoren aufgebracht. Auch einer entspannten Parkplatzsituation um die Post und den Möglichkeiten für neue Ladenlokale wurde durchaus etwas Positives abgewonnen. Den Versammlungsteilnehmern erschien aber der Preis, den der Steuerzahler für dieses Tiefgaragenprojekt zahlen müsste, als zu hoch.
FDP Möhlin