Am13.Febuar 2022 werden wir über das Mediengesetz abstimmen. Der Bundesrat und das Parlament wollen damit reichen Grossverleger zusätzliche 178 Millionen Franken verschenken. Empfänger der Subventionen wären Grossverleger wie die TX Group Tagesanzeiger 20 Minuten und Medienkonzerne wie die NZZ. Also Steuergelder für reiche Verlage das ist unnötig.
Bereits heute erhalten die Verlage 100 Millionen Franken aus den Radio und TV- Abgaben und rund weitere 130 Millionen aus dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die Argumente für zusätzliche Staatsgelder sind scheinheilig. Die Verlage würden den wegfallenden Werbeeinnahmen leiden und so sei die Pressevielfalt gefährdet. Fakt ist, dass selbst im Coronajahr 2020 die vier grössten Schweizer Verlage fast 275 Millionen Franken verdient haben.
Natürlich leiden die Medienhäuser unter der zunehmenden Wichtigkeit von Google, Facebook und Co. Aber die Digitalsierung ist Realität, der sich auch andere Branchen stellen müssen. Lieber die AHV sichern, als Millionäre finanzieren. Darum brauchen wir ein klares Nein zum Mediengesetz. Paul Wachter, Kaiseraugst
Dank den beiden Teilen der Steuervorlage findet ein sozialer Ausgleich statt: Nicht nur Unternehmen profitieren, sondern auch die im Aargau wohnhaften Menschen. Dabei nützen die höheren Pauschalabzüge für natürliche Personen vor...
Viele von uns spüren die Inflation bereits, auch wenn sie in der Schweiz noch deutlich milder ist als bei unseren Nachbarn im Euro-Raum. Für die Unternehmen ist sie bereits schmerzhafte Realität; Rohstoffe und Komponenten haben...
Am 15. Mai 2022 stimmen wir über eine wichtige Vorlage ab.Es gibt immer wieder Einzelfälle, in welchen eine Person in einem Amt nicht mehr tragbar ist und nicht freiwillig zurücktritt.Eine vorsätzliche oder schwerwiegende...
Es ist grundsätzlich erfreulich, wenn der Grosse Rat erstmals seit mehr als zwanzig Jahren endlich vorsieht, den Pauschalabzug für Versicherungsprämien bei den Steuerveranlagungen zu erhöhen. Diese Veränderung hätte schon seit...
Bald stimmen wir über die Aargauer Steuerrevision ab, welche Kanton und Gemeinden bis ins Jahr 2030 Ausfälle von mindestens 1.3 bis 2 Milliarden Franken beschert.
Bereits vor 10 Jahren brachte der damalige Regierungsrat eine...
Ich befürworte ganz klar die Volksabstimmung vom 15. Mai über die Verstärkung des Schutzes der europäischen Aussengrenzen. Es kostet das uns Steuerzahlern im Binnenland Schweiz jährlich zwar einige Millionen mehr. Aber das Geld...
Wie vor zwei Jahren, will der Stadtrat wieder die Kindergärten Vogtsmatte und Wasentor zusammenlegen. Mit einer Petition, die von 230 Einwohner*innen unterzeichnet wurde, konnten die Initianten den Standort Wasentor dannzumal...
Mit überraschender Deutlichkeit hat die Stimmbürgerschaft die Zustimmung zur Aufhebung der Stempelabgabe deutlich verweigert.
Die Aufhebung der Emissionsabgabe wurde von Bundesrat und Parlament beantragt um dadurch Innovationen...
Steuern, die mehr schaden als nützen, gehören abgeschafft. Unsere Steuerpolitik muss nachhaltig sein und den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Es ist wichtig, dass wir unsere KMU stärken, unsere Arbeitsplätze sichern und den...
Es ist kaum zu glauben, dass sich dermassen viele Mitbürger der Meinung hingeben – ohne Medien keine Demokratie. Um dem Vorzubeugen, soll der Steuerzahlen über 280 Millionen an die Zeitungsverleger verteilen. Zu glauben, ohne...
Mit Sätzen wie: „Nun aber will der Staat die Medien kontrollieren und sie gefügig machen.“ und „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ wird gegen das Mediengesetz argumentiert. Deutlicher kann wohl nicht gesagt werden, dass die...
Das neue Mediengesetz ist komplex und besteht aus vielen Teilen. Die tiefgreifende strukturelle Krise der Medien führte dazu, dass seit 2009 jede fünfte Zeitung verschwunden ist. In den letzten 13 Jahren haben sich die...
Gerne nehme ich an, die von unseren Printmedien massiv betriebene und mit vielen willigen Parlamentarierköpfen garnierte JA-Kampagne, angeblich zur „Erhaltung der Meinungsfreiheit“, lasse mir diesen kritischen Leserbrief...
Magden soll in Zukunft moderat wachsen können. Das rasante Bevölkerungswachstum der letzten 20 Jahre muss sich aber, aus Sicht der Magdener Grünliberalen, merklich verlangsamen.
Der vom Gemeinderat eingeschlagene Weg zur...
Niemand stellt infrage, dass bei der Pflege Handlungsbedarf besteht. Die grosse Zahl von Pflegerinnen und Pflegern, die dem Beruf den Rücken kehren ist ein Alarmsignal, besonders jetzt wo wir einem weiteren harten Corona-Winter...
Ich bin erstaunt über die masslose Verbissenheit, mit der bei dieser Volksabstimmung gekämpft wird, insbesondere seitens der Gegnerschaft. Als Angehöriger der Senioren-Generation unterstütze ich die Vorlage klar. Zentraler Aspekt...
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt massiv zu. Die Menschen werden immer älter und brauchen mehr professionelle Pflege. Für eine hohe Pflegequalität und die Sicherheit der Patienten braucht es auf allen Abteilungen...
Eine Teilrevision des Covid-Gesetzes ist grundsätzlich nicht zu bestreiten. Die Vorlage, über welche wir abstimmen, enthält jedoch gravierende Punkte, die abzulehnen sind. Dazu gehört das Zertifikat, dessen Bedeutung ernsthaft zu...
Heute werden Bundesrichterinnen und Bundesrichter von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt. Die Initiative will dies ändern und Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch ein Losverfahren bestimmen lassen....
Noch immer leiden die Schweiz, Europa und die Welt unter der COVID-Pandemie. Noch immer sterben Menschen an dieser Krankheit, und auch wenn sich die Situation in unseren Intensivstationen temporär entspannt hat, kann sie sich die...
