Die Diskussion um das neue Waffengesetz schürt viele Emotionen: Das Schengener Abkommen wird bemüht und zum einzigen Garanten für Reisefreiheit und Sicherheit in der Schweiz emporstilisiert. Verbandspräsident Hans Hess schreibt in einem Gastkommentar von lebhaften Erinnerungen an nächtelanges Warten an der Grenze vor 2009.
Polizeidirektoren sehen unser Land von internationaler Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschnitten, wenn wir nicht bereit sind, unbedeutende administrative Änderungen beim Erwerb von Waffen anzunehmen. Dieselben Änderungen, die für niemanden irgend etwas ändern, sollen aber gleichzeitig einen wirksamen Schutz gegen Terrorismus, häusliche Gewalt, illegalen Waffenhandel und Suizide darstellen. Ein Widerspruch am anderen.
Als potentieller Betroffener, aber auch als Bürger, dem Freiheit und Recht wichtig ist, muss ich widersprechen. Zu behaupten, die Schweiz würde bei einer Ablehnung aus dem Schengenraum ausgeschlossen ist doch reine Angstmacherei: Wäre es im Interesse der EU, wenn 300'000 Grenzgänger intensiver kontrolliert würden? Wer würde die 100'000’000€, die unser Land an Schengen beiträgt, ausgleichen? Werden die vielen anderen Länder, die Schengen-Regeln nicht übernommen oder umgesetzt haben, ausgeschlossen? Es gibt keinen Grund anzunehmen, die für diesen Fall vorgesehenen Prozesse würden keine pragmatische Lösung hervorbringen und die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz auch bei einem Nein erhalten.
Hingegen handeln wir uns bei einem Ja zur Waffenrichtlinie ein perfekt nutzloses, vermutlich nicht einmal umsetzbares Waffengesetz, das ein uraltes Recht der Bürger unseres Landes, jenes, Waffen zu besitzen, in ein Privileg umwandelt und es über kurz oder lang ganz abschafft. Ein Gesetz das die Grundlage unserer Demokratie, nämlich das Vertrauen des Staats in die freien Bürgerinnen und Bürger, ausgedrückt in ebendiesem Recht, beschädigt und durch einen Generalverdacht ersetzt.
Und wer meint, dass unser Land durch dieses Gesetz sicherer wird, dem entgegne ich, dass ich die 100-150 Polizisten, die es allein für die Umsetzung der administrativen Auflagen zum neuen Gesetz braucht, lieber im Einsatz sehen will als in den Waffenbüros oder in den Schiessständen.
Darum habe ich heute ein grosses Nein auf meinen Stimmzettel gesetzt und fordere all jene, die Zweifel an den Argumenten der Befürworter haben, dies ebenfalls zu tun. Dr. Dimitrios Papadopoulos, Rheinfelden
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