AHV Vorlagen - Nein zur Sanierung mit Langzeitschäden
Von: Bernhard Scholl
Die Rentenreform 2020 löst das Grundproblem der Altersvorsorge nicht und verstärkt die Schieflage der AHV zusätzlich. Ein Nein würde die Politik zwingen, AHV und 2. Säule in einem neuen Anlauf nachhaltig zu stabilisieren. Die Rentenreform 2020, wie sie jetzt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, löst die Probleme nicht, sondern sie werden nur weiter hinausgeschoben und dazu verschärft. Die NZZ hat dazu geschrieben: „Es ist eine Reform nach dem Motto des ungeschickten Lehrlings: «Meister, die Arbeit ist erledigt. Soll ich sie gleich flicken?».
Dass es eine Reform braucht, ist unbestritten. Der demografische Wandel macht es erforderlich, dass notwendige Massnahmen ergriffen werden, um die Altersvorsorge für die Zukunft fit machen. Doch mit dieser Vorlage verschlechtern wir die finanzielle Situation in der AHV zusätzlich. In einer Sanierungsvorlage noch einen Ausbau zu beschliessen, macht keinen Sinn. Die AHV-Renten werden damit leichtsinnig aufs Spiel gesetzt.
Die Rentenerhöhung erhalten eben nur die künftigen Rentner. Bezahlen tun die Frauen mit der Erhöhung des Rentenalters und die aktuellen Rentner gehen leer aus. Dabei sind sie auch von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen. Sie werden somit doppelt bestraft.
Ob die junge Generation je einmal eine Rente erhalten wird, ist auch alles andere als sicher. Zudem wird so eine Zwei-Klassen-AHV geschaffen, die dem eigentlichen Sinn der AHV widerspricht. Dank dem Giesskannenprinzip erhalten auch Millionäre die zusätzlichen 70 Franken, die es nicht nötig haben. Der Generationenvertrag wird mit dieser Reform massiv verletzt.
Ich stimme deshalb überzeugt mit 2mal Nein zu diesen unausgegorenen Vorlagen. Nach einem Nein wird die Politik gefordert, eine bessere und nachhaltige Reform auszuarbeiten. Grossrat Bernhard Scholl, Möhlin
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