Publikationen der Gemeinde Laufenburg
Von: Gemeinde Laufenburg
Nachrichten aus Laufenburg: Gemeindeversammlung \ Initiativbegehren „Sichere Quartierstrassen“: Einführung Tempo 30
Gemeindeversammlung
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
Die Einwohnergemeinde-Versammlung vom 22. November 2024 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:
1.) Protokoll der Versammlung vom 14. Juni 20243.) Genehmigung der Teilrevision Nutzungsplanung Industriezone im Bereich «Technologiecenter» 4.) Verpflichtungskredit per CHF 170‘000.00 für den Rückbau des Kindergartens Dürrenbächli (inkl. Rückbau des Stromverteilkastens und mit Belassen des Kellergeschosses/Betonplatte)5.) Verpflichtungskredit als Baukredit per CHF 2.15 Mio. für die Sanierung der Kaisterstrasse K462 inkl. Werkleitungen und Wartehäuschen in beide Fahrtrichtungen 6.) Verpflichtungskredit per CHF 70'000.00 für den Ersatz des John Deere 7.) Genehmigung des revidierten Reglements für die Wärmeversorgung 8.) Genehmigung des revidierten Einsatzkostentarifs der Feuerwehr Laufenburg 9.) Beratung des Budgets 2025 und Festsetzung des Steuerfusses
Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung
Die Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 25. November 2024 hat folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:
- Protokoll der letzten Versammlung vom 17. Juni 2024
- Beratung des Budgets 2025
Zehn Prozent der stimmberechtigten Einwohner (für die Traktanden der Einwohnergemeinde) bzw. der Ortsbürger (für die Traktanden der Ortsbürgergemeinde) können bis zum 30. Dezember 2024 verlangen, dass einer der genannten Beschlüsse der Urnenabstimmung zu unterziehen ist.
Für die Einreichung des Referendums kann bei der Stadtkanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Stadtkanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Stadtkanzlei Laufenburg
Initiativbegehren „Sichere Quartierstrassen“: Einführung Tempo 30
Am 22. November 2024 wurde das Initiativbegehren „Sichere Quartierstrassen“ mit Unterschriften von über 240 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erfolgreich bei der Stadtkanzlei eingereicht.
Die Initianten fordern, dass sämtlichen Strassen in Wohngebieten (ausgenommen Kantonsstrassen und Begegnungszonen) zu Tempo 30 Zonen umzuwandeln sind. Die Kosten für die erforderlichen Massnahmen seien in das Budget 2025 aufzunehmen oder mittels eines Verpflichtungskredites zu beantragen.
Eine zustande gekommene Initiative veranlasst den Stadtrat dazu, den Gegenstand auf die Traktandenliste einer nächsten Gemeindeversammlung zu setzen.
Die Stimmbevölkerung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Stadtkanzlei Laufenburg
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