Referendum gegen Finanzbeschlüsse für Laufenburger Museum Schiff
Von: Pro Referendum - Pro Museum Laufenburg
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An der Gemeindeversammlung vom 15.11.2019 stimmten die Stimmbürger*innen von Laufenburg und die Ortsbürger*innen an der Ortsbürgerversammlung vom 18.11.2019 einem Beitrag à fonds perdu von 1.35 Mio. Franken an die Baukosten des Museums Schiff und einem jährlichen Beitrag von Fr. 40'000.-- an die Betriebskosten zu. Gegen diesen Beschluss wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Die für ein Referendum notwendigen Unterschriften gegen die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung sind am 19.12.2019 auf der Gemeindeverwaltung Laufenburg dem Gemeindeschreiber Marco Waser übergeben worden.
Das Quorum für die Einwohnergemeinde von 198 nötigen Unterschriften erreichten die Initianten mit 248 deutlich und dasjenige für die Ortsbürgergemeinde von 53 wurde mit 69 Unterschriften ebenso deutlich erreicht.
Obschon an den beiden Versammlungen die Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt haben, ist das Referendumskomitee der festen Überzeugung, dass über die insgesamt gesprochenen Beiträge von CHF 1.35 Mio. an die geplanten Baukosten von ca. CHF 4.1 Mio. und den zusätzlichen, jährlichen Beiträgen an die Betriebskosten von total CHF 40'000.-- eine Abstimmung notwendig ist. Die Argumente des Museumsvereins sind im Vorfeld der Abstimmung hinlänglich bekanntgemacht worden. Trotz dieser breiten Information, fand kaum eine öffentliche Diskussion über dieses 4.1 Mio. Projekt statt. Konkrete Fragen konnten oder wollten nicht beantwortet werden.
Es geht den Initianten der beiden Referenden nicht darum, dem Museum Schiff nach 40 Jahren die Möglichkeit zum weiteren Betrieb zu entziehen und das markante Gebäude in der Altstadt dem angeblichen Zerfall zu überlassen. Die Initianten sind aber überzeugt, dass das vorliegende Projekt für Laufenburg zu gross ist, zumal die personelle Zukunft des Vereins Fragen aufwirft.
Der Gemeinderat von Laufenburg hat zum ersten Projekt im Jahre 2017 von CHF 3.1 Mio. eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Obschon die aktuelle Pro Kopf-Verschuldung in Laufenburg bei ca. CHF 3’500.-- liegt, wurde dem Museumsverein zum vorliegenden Projekt von ca. CHF 4.1 Mio. die Summe von CHF 500'000.-- zugesichert. Der Kanton schreibt den Gemeinden eine maximale Pro Kopf-Verschuldung von CHF 2'500.-- vor.
Auf Grund dieser Tatsache hat der Gemeinderat, entgegen der Empfehlung der Ortsbürgerkommission, die restliche Beitragssumme von CHF 850'000.-- aus dem Vermögen der Ortsbürger als Beitrag an die Bausumme des Museumsvereins zur Abstimmung vorgeschlagen.
Aus der Erhöhung des Projektes um CHF 1.0 Mio. und den daraus resultierenden Mehrkosten ergeben sich für das Museum jährliche Unterhaltskosten von CHF 86'000.--. Bisher kostete das Museum jährlich CHF 24'000.--. An diese erhöhten Betriebskosten sollen die Einwohner-, resp. die Ortsbürgergemeinde zusammen jährlich CHF 40'000.-- bezahlen, d.h. fast 50%.
Die Initianten des Referendums wollen, dass die im Oktober mit dem Museumsverein und dem Gemeinderat geführten Diskussionen zu Realisierung einer kostengünstigeren Projektvariante, welche auch einen nachhaltigen Betrieb für die zukünftigen Generationen zur Folge hat, nochmals geführt werden können.
Zudem fragen sich die Initianten und viele der Unterzeichneten, wie der Gemeinderat die massive finanzielle Unterstützung eines privatrechtlich organisierten Vereins rechtfertigt. Selbstverständlich sollen die historisch-kulturellen Objekte und die Geschichte von Laufenburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dazu braucht es auch einen Beitrag der Gemeinde. Aber rechtfertigt dies gegenüber anderen Vereinen, welche sich in hohem Masse in Sport, Kultur und Integration engagieren ein solches finanzielles Engagement von Seiten der Gemeinde?
Mit einem JA zu den beiden Referenden hat die Bevölkerung von Laufenburg und Sulz die Möglichkeit über die finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Projektes eine breite Diskussion zu führen. Die Initianten fordern die Bevölkerung auf, sich aktiv einzubringen. Es ist ihnen ein Anliegen, dass ein finanziell nachhaltiges Projekt breit abgestützt und von der Mehrheit der Laufenburgerinnen und Laufenburger getragen wird.
Die Initianten und alle Unterzeichnenden der Referenden betonen, dass das Museum Schiff in Laufenburg bestehen bleiben muss. Es stellt einen Mehrwert für Laufenburg dar. Sie sind aber überzeugt, dass eine kostengünstigere Ausführung mit einem modernen Konzept möglich ist.
Pro Referendum - Pro Museum Laufenburg
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