Nachdem der Ständerat am 9. September 2020 nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» eingetreten war, hat die Kommission sich nun erneut damit befasst.
In der Zwischenzeit liegt nun aber der Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) für ein Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG) vor, mit dem die Kommissionsinitiative der WBK-N «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» umgesetzt wird. Dieser Entwurf nimmt die Anliegen der Initiative auf und setzt sie vollständig um. Vor diesem Hintergrund verzichtet die Kommission darauf, an ihrer Vorlage zu festzuhalten. Sie schliesst sich dem Ständerat an und beantragt ihrem Rat einstimmig Nichteintreten.
Der Entwurf für ein UKibeG sieht weiter vor, die Kantone via Programmvereinbarungen beim Ausbau und bei der Weiterentwicklung von Angeboten im schulergänzenden Bereich zu unterstützen. Damit sieht die Kommission auch die Anliegen der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL) «Von Tagesstrukturen zu Tagesschulen» umgesetzt und beantragt deshalb mit 12 zu 9 Stimmen, ihr keine Folge zu geben.
Eine Minderheit will der Initiative nach wie vor Folge geben, weil sie der Ansicht ist, das neue Gesetz erfülle deren Forderungen nur teilweise.
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