Chropfleerete
Von: Willi Pavan
Bis jetzt gibt es wohl keine bessere Staatsform auf Erden als die Demokratie. Meine daher, Winston Churchill traf mit seiner diesbezüglichen Analyse den Nagel auf den Kopf: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Das aus dem altgriechischen abgeleitete Wort Demokratie ist insofern irreführend, weil „démos" für Volk und „kratia“ für Herrschaft steht, das System ist indes nicht so absolut wie einerseits das Wort verspricht und andererseits unzählige Beispiele beweisen.
Ausschnitt aus dem Gemälde „Speiche & Elle“ von Willi Pavan
Zugegeben, die Schweiz ist mit ihrem System nicht allzuweit vom eigentlichen Sinn des Wortes Demokratie entfernt. Tatsache ist gleichwohl, dass weder Stände-, National- noch Bundesrat immer die vom Volk an der Urne bekundeten Willensäusserungen massstabsgetreu umsetzten.
Mit spitzfindigen und heimtückischen Interpretationen des Wortes "Demokratie" ergeben sich immer wieder Spielräume, um irreführende, absurde Handlungsweisen zu erklären. So haben doch vor einiger Zeit in Frauenfeld „Andersgläubige“ die Schweiz, notabene ihr Gastgeberland, mit übelsten Beleidigungen und gar Hasstiraden beschimpft. Trotzdem wurden sie weiterhin mit Geld (unseren Steuergeldern) überhäuft. Für mich ist sonnenklar, solche Elemente, die nur Probleme, Unfrieden stiften, haben absolut kein „Gastrecht“ und keine Unterstützung verdient! Ich lasse die rhetorische Frage – was wohl umgekehrt in ihrem Land geschehen würde – weg.
Würde der Durchschnittseidgenosse diese Clique auf gleiche Art und Weise beleidigen, hätte dies längst die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf den Plan gerufen, um Anklage zu erheben. Offensichtlich wird hier nicht mit gleichen Ellen gemessen.
Meines Erachtens ein kleines Beispiel dafür, dass auch unser Staatssystem Schwächen aufweist. Dieses aber zugegebenermassen, ganz im Sinne von Winston Churchill, immer noch um einiges besser ist als all die übrigen bekannten Staatsformen.
Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass einige, äusserst wichtige Volksabstimmungen von der Classe Politique verwässert wurden. Dies zum Teil nur zum Vorteil einiger mächtiger Unternehmer oder aus feiger Angst vor den negativen Reaktionen einiger neidischer, durchaus gewichtiger Länder, respektive Organisationen. Ich erinnere an die Abstimmung zur „Personenfreizügigkeit“, über die unqualifizierter Pamphlete publiziert wurden, nur um einer Vision zum Durchbruch zu verhelfen, welche letztendlich in dieser Form bei den europäischen Völkern mehrheitlich keine Akzeptanz findet.
Demokratie ist meines Erachtens mit Unabhängigkeit gleichzusetzen, Demokratie bedeutet natürlich auch, dass sich eine Minderheit der Mehrheit unterzuordnen hat. Matchentscheidend für das Wohlbefinden eines Volkes ist dabei aber immer das Verhältnis. Wenn beispielsweise das Verhältnis 49 zu 51 Prozent ist, so können die Unterlegenen besser damit leben, wie wenn es 20 zu 80 Prozent wäre. Was meiner Meinung mehrheitlich der Fall wäre, wenn die Schweiz Mitglied der EU wäre. Dies allein darum, weil die Schweiz bezüglich Demokratie nun einfach mal ein Sonderfall ist, den es zu bewahren gilt.
Doch mehr und mehr habe ich den Eindruck, dass ein grosser Teil unserer Magistraten nicht mehr wirklich für unser einzigartiges System einsteht, sobald sie mächtigeren Magistraten gegenüberstehen. Ein gewaltiger Unterschied zu den alten Eidgenossen, welche sich damals nicht scheuten, den übermächtigen Habsburgern Paroli zu bieten.
Der Name Schweiz ist eindeutig gleichzusetzen mit Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung, Offenheit und ist ein Widerspruch zu Fremdbestimmung. Der Name Schweiz bürgt aber auch für gute, verlässliche Beziehungen zu anderen Nationen. Darum dürfen wir von ihnen auch fordern, dass sie unsere Prinzipien wie die direkte Demokratie, inklusive Initiativ- und Referendumsrecht, Neutralität, Gesetzgebung, Rechtsprechung ohne Wenn und Aber respektieren. Meine, dass diesbezüglich viele der Bundespolitiker*innen mal über die Bücher müssten, dies besonders auch hinsichtlich des zur Debatte stehenden institutionellen Abkommens mit der EU.
Denn falls dem Abkommen zugestimmt wird, muss die Schweiz Gesetze übernehmen, bei deren Formulierungen sie nicht mitbestimmen konnte. Daher müsste eigentlich mit der Diskussion über das Rahmenabkommen ehrlicherweise gleichzeitig auch ein EU-Beitritt wieder aufs Tapet gebracht werden, was aber die Classe Politique wie desgleichen die Wirtschaft genauso scheut wie der Teufel das Weihwasser, da dem Volk, für mich nachvollziehbar, ein EU-Beitritt noch immer sehr suspekt ist.
Für mich ist klar: das Rahmenabkommen ist eine Mogelpackung, welche die Schweiz zu einem „Quasi-Mitglied“ der EU ohne Stimm- und Wahlrecht macht, der Schweizer Bevölkerung aber suggeriert, noch immer eine eigenständige Nation zu sein, in Tat und Wahrheit aber ein Vasallenstaat der EU ist.
Darauf hoffend, dass die Diskussion über das institutionelle Abkommen mit der EU offen und fair geführt, niemand über den Tisch gezogen wird, andere Meinungen ohne deren Verteufelung akzeptiert und alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, verbleibe ich mit besten Grüssen, Ihr
kritischer Senior und Künstler Willi Pavan, Rheinfelden
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