Archiv

Wegen der jährlichen Unterhaltsarbeiten ist der Autobahn-Abschnitt zwischen den Tunnel Bözberg Nordportal bis Tunnel Habsburg Südportal in den Nächten von Montag, 22. März 2010 bis und mit Freitagmorgen, 26. März 2010 jeweils von...

Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz positiv und bringt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft grossen Nutzen. Die Zuwanderung geht in der Wirtschaftskrise zurück, die Zahl der erteilten...

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Aussengrenzenfonds verabschiedet. Ausserdem hat er die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein über...

Die Zahl der Neurenten in der Invalidenversicherung hat 2009 nochmals um rund 10% abgenommen. Die IV gewährt heute 44% weniger neue Renten als im Jahr 2003, dem Jahr mit der höchsten Anzahl Neurenten, bevor die Trendwende...

Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV-Revision 6a) verabschiedet. Die Massnahmen erweitern und verstärken die Anstrengungen der Invalidenversicherung, Menschen mit einer...

In den vergangenen Monaten sind bereits verschiedene Massnahmen gegen die schwerere Delinquenz von Jugendlichen ergriffen worden. Zusätzliche Präventionsmassnahmen gegen die von Jugendlichen ausgehende Bandenkriminalität erachtet...

Der Bundesrat schliesst sich dem an der Weltklimakonferenz von Kopenhagen ausgehandelten "Copenhagen Accord" an. Er meldet der UNO-Klimakonvention, dass die Schweiz den Treibhausgasausstoss bis 2020 um mindestens 20 Prozent...

Wer während einer Militärdienstleistung ein Zivildienstgesuch einreicht, erhält künftig den Entscheid der Zivildienstbehörde frühestens vier Wochen nach der Einreichung des Gesuchs, es sei denn, er sei vorher aus der...

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will die Pauschalsteuer angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Vorteile nicht abschaffen, so wie es eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen fordert. Eine Minderheit...

Nach seinem Entscheid vom 3. Februar 2010, die Duvalier-Gelder erneut zu sperren, hat der Bundesrat gestern den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG) in die...