Aussenwirtschafts-Politik 2024
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat verabschiedete gestern den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024. Im Kontext der zunehmenden Unsicherheiten in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen habe die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik die Resilienz des Landes durch günstige wirtschaftspolitische und regulatorische Rahmenbedingungen gestärkt. Unternehmen sollen dadurch agil auf die sich rasch verändernden Bedingungen auf den internationalen Märkten reagieren können, bilanziert der Bundesrat.
Die weltwirtschaftliche Lage war laut Bericht im 2024 von weiterhin zunehmenden geopolitischen Spannungen, Protektionismus und ungleichen Wachstumsdynamiken geprägt. Kriege und Konflikte führten zu erhöhten Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
In diesem Kontext habe sich der Fokus der Wirtschafts- und Handelspolitik zentraler Akteure der Weltwirtschaft weiter von der Marktöffnung hin zur wirtschaftlichen Sicherheit verschoben. Mit industriepolitischen und protektionistischen Massnahmen hätten insbesondere die grossen Blöcke, Abhängigkeiten etwa im Bereich der Hochtechnologie und bei wichtigen mineralischen Rohstoffen zu reduzieren versucht. Neben der Reduktion von Handelsabhängigkeiten und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zielten die industriepolitischen Initiativen auch auf Anliegen wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab. Mit der Zunahme industriepolitischer Eingriffe steige jedoch das Risiko für Marktverzerrungen und Protektionismus.
Dieses zunehmend unvorhersehbare weltwirtschaftliche Umfeld stelle die Schweiz als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Der ebenfalls im Berichtsjahr publizierte Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft lege dar, dass die im Rahmen dieser Initiativen gewährten Subventionen zu Verzerrungen im Handel und bei Standortentscheidungen führten, aber gleichzeitig auch die Nachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen im Ausland erhöhen können.
Der Bundesrat will indessen auf industriepolitische Initiativen zugunsten einzelner Branchen oder Technologien verzichten. Diese würden ein hohes Risiko für Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahler bergen und neue langfristige Abhängigkeiten schaffen. Auch wären industriepolitische Massnahmen, wie Subventionen zur Produktion bestimmter Güter, nicht geeignet, Handelsabhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der Schweiz zu erhöhen.
Zentral für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit - welche die Schweizer Wirtschaft in den Krisen der vergangenen Jahre unter Beweis gestellt habe - bleibe entsprechend auch künftig die Schaffung möglichst günstiger wirtschaftspolitischer und regulatorischer Rahmenbedingungen. Diese müssen es Schweizer Unternehmen erlauben, sich möglichst agil und flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten einzustellen.
Hierzu gehören laut Bericht wichtige aussenwirtschaftspolitische Massnahmen, welche im Berichtsjahr vollendet oder weitergeführt wurden. Beispiele dafür sind der zum Jahresbeginn in Kraft getretene autonome Industriezollabbau, die Paket-Verhandlungen mit der EU sowie die Verhandlungen über neue und die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen.
Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen können die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und ihrer Unternehmen an ein sich veränderndes internationales Umfeld erhalten und möglichst weiter stärken. Dies hat auch das OECD-Länderexamen der Schweiz gezeigt: Die OECD bestärkt die Schweiz in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit lobt sie das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung, welches auf der Verantwortung der Unternehmen basiert und staatliche Eingriffe nur subsidiär und bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen vorsieht.
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