Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen, durch wen Strafverfahren bei mutmasslichem Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr zu führen sind. Auf dieser Basis leitet das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafuntersuchungen in den Fällen BLS (Deliktsumme 43 Millionen Franken) und Bus Ostschweiz (Deliktsumme 9.5 Millionen Franken) ein.
Nach der Aufdeckung des «Falls Postauto» im Jahr 2018 sind das BAV, die Kantone und die Transportunternehmen auf weitere Fälle gestossen, in denen im bestellten und abgegoltenen Personenverkehr überhöhte Subventionen bezogen wurden. Bei denjenigen Fällen, bei welchen Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen, ist neben der Rückzahlung ein Strafverfahren durchzuführen, um den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften.
Im «Fall Postauto» beauftragte der Bundesrat das Fedpol mit der Durchführung eines solchen Verfahrens. Im Fall der Verkehrsbetriebe Luzern mit überwiegend kommunalen und kantonalen Geldern führt die Luzerner Staatsanwaltschaft ein Verfahren. Bislang unklar war, wer für allfällige weitere Strafverfahren zuständig ist.
Zwei Gerichtsurteile haben in diesem Zusammenhang zu einer Klärung beigetragen: Ende 2021 hatte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts festgehalten, dass für ein Strafverfahren gegen die BLS nicht die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, sondern das BAV als Subventionsbehörde zuständig sei. Weiter hat das Bundesgericht in einem Urteil vom April 2022 festgehalten, dass der Beizug Externer durch das Fedpol im «Fall Postauto» nicht zulässig war.
Nachdem damit feststeht, dass das BAV die Strafverfahren in den weiteren Fällen selber zu führen hat, wird es die nötigen Schritte einleiten. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse leitet das BAV Voruntersuchungen gegen die BLS und die Bus Ostschweiz ein. Dabei wird es zunächst Abklärungen treffen zu möglichen Straftatbeständen und zum Personenkreis. Es gilt die Unschuldsvermutung.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Mai 2022 mit einer Veränderungsrate von 0,0% im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal stabil geblieben. Saisonbereinigt sind die nominalen...
Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben der Unternehmen für den Umweltschutz auf 2,18 Milliarden Franken. (Zum Vergleich: Da Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz betrug im selben Jahr 706,24 Milliarden Franken (Quelle...
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Sie bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private und die öffentliche Hand.
Die graslandbasierte Mutterkuhhaltung* wird in der Schweiz immer wichtiger. Unklar war bisher, welche Produktionssysteme wirtschaftlich am besten abschneiden. Agroscope hat deshalb 42 Mutterkuhbetriebe im Tal- und Berggebiet...
«Wandel und Unsicherheit» waren die einleitenden Worte des Schweizerischen Bankenombudsman, Marco Franchetti, anlässlich seiner Jahresmedienkonferenz. Die Instabilität der Finanzmärkte, das starke Wachstum der...
