Status quo für werdende Mütter im Wegweisungsvollzug
Von: mm/f24.ch
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beantragt ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion «Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren» der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone abzulehnen. Die Motion fordert eine Verlängerung des Zeitraumes, in dem werdende Mütter nicht ausgewiesen werden dürfen.
Die Kommission erachtet die derzeitige Regelung, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) zusammen mit Gesundheitsfachpersonen und in Absprache mit den Kantonen ausgearbeitet hat, als zufriedenstellend.
Gemäss dieser Regelung sind Flugreisen bis zur 32. Schwangerschaftswoche möglich, falls keine Komplikationen vorliegen. Diese Praxis hat Laut der Kommission den Vorteil, flexibel genug zu sein, um den verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen: einerseits dem Schutz der Gesundheit der schwangeren Frau und des ungeborenen Kindes und andererseits dem allgemeinen Interesse an einem tatsächlichen Vollzug der Wegweisungen. Zudem habe es nach Angaben des SEM in den letzten sechs Jahren keine Zwischenfälle gegeben.
Die Minderheit beantragt die Annahme der Motion, um so werdenden Müttern in einer Zeit grosser Verletzlichkeit akuten Stress zu ersparen.
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