Die Kommission ffür Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hält es für notwendig, stärker gegen die Verwendung und Verbreitung von Nazisymbolen vorzugehen.
Aus diesem Grund schlägt sie vor, ein Spezialgesetz zu schaffen, auf dessen Grundlage Verstösse gegen dieses Verbot geahndet werden können und das Ordnungsbussenverfahren anwendbar ist. Sie hat daher mit 12 zu 11 Stimmen eine entsprechende Kommissionsinitiative beschlossen.
Aus denselben Gründen hat sie mit 12 zu 11 Stimmen entschieden, der parlamentarischen Initiative «Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen»von Nationalrat Angelo Barrile (SP, ZH) Folge zu geben.
Hingegen hat die Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der parlamentarischen Initiative «Öffentliche Verwendung und Verbreitung rassendiskriminierender Symbole in jedem Fall unter Strafe stellen» von Nationalrätin Gabriela Suter (SP, AG), die dasselbe Anliegen verfolgt, aber eine Ergänzung des Strafgesetzbuches verlangt, keine Folge zu geben.
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