Kampf gegen Korruptions- und Geldwäscherei

Von: mm/f24.ch

Der internationale Standard zur Geldwäschereibekämpfung wurde kürzlich verschärft. Die Schweiz ist deshalb gefordert, rasch ein griffiges behördliches Register zu den wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und anderen Rechtsträgern zu schaffen. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Vorlage dürfte bald eröffnet werden. Transparency Schweiz zeigt in einem Bericht auf, warum ein solches Register wichtig ist und wie es auszugestalten ist, damit es die nötige Wirkung gegen Korruption und Geldwäscherei haben kann und eine zielführende Umsetzung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht.

Zahlreiche internationale Korruptions- und Geldwäschereifälle zeigen, dass Kriminelle ihre illegal erworbenen Vermögen oft hinter verschachtelten Strukturen aus Scheinfirmen, Trusts und ähnlich undurchsichtigen Gebilden verstecken. Sie haben als wirtschaftlich Berechtigte die Kontrolle über diese Strukturen, treten aber nicht als deren rechtliche Eigentümer auf.

Das internationale Anti-Geldwäschereigremium FATF (Financial Action Task Force) verlangt deshalb Transparenz der wirtschaftlichen Berechtigung an juristischen Personen und Rechtskonstruktionen wie Trusts. Es hat die einschlägigen Standards kürzlich revidiert und verschärft.

Die Schweiz ist Mitgliedstaat der FATF und steht nun in der Pflicht, den verschärften internationalen Standard im Landesrecht umzusetzen. Dafür sollte sie ein zentrales behördliches Register der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen schaffen. Die aktuelle Schweizer Regelung, wonach bestimmte Unternehmen eine interne Liste ihrer wichtigsten wirtschaftlich Berechtigten führen müssen, erfüllt die FATF-Anforderungen nicht mehr. Die Schweiz steht auch den EU-Staaten hinterher; die meisten kennen bereits ein solches Register.

Der Bundesrat hat deshalb letzten Oktober angekündigt, diesen Sommer die Vernehmlassung für eine Vorlage zur Schaffung eines behördlichen Registers der wirtschaftlich Berechtigten zu eröffnen.

Transparency Schweiz zeigt in einem Bericht auf, dass die Defizite der aktuellen Regelung in der Schweiz Korruption und Geldwäscherei begünstigen und die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen erschweren. Unter Berücksichtigung des FATF-Standards und der Regelung in umliegenden Ländern zeigt der Bericht ferner auf, dass ein zentrales behördliches Register zu den wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und anderen Rechts-trägern wesentlicher und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil eines zeitgemässen Anti-Geldwäschereidispositivs ist. Vorausgesetzt natürlich, das Register erfüllt die dafür notwendigen Anforderungen.

Der Bericht benennt entsprechend die wesentlichen Eckwerte, denen das Register genügen muss, damit es eine wirkungsvolle Prävention und Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei ermöglicht:

• Das Register sollte alle risikobehafteten Rechtsträger erfassen, damit es keine Schlupflöcher für Geld-wäscherei bietet.
  
  
• Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sollten möglichst vollständig und korrekt sein, damit das Register seinen Zweck der Geldwäschereiprävention und -bekämpfung erfüllen kann. Die Qualität der Einträge sollte deshalb über einen mehrgleisigen Ansatz sichergestellt werden, einschliesslich behördlicher Kontrollen und Unstimmigkeitsmeldungen durch die Nutzer/innen des Registers.
  
  
• Der Zugang zum Register sollte nicht auf Behörden und Finanzintermediäre beschränkt sein, sondern möglichst vielen Personen offenstehen. Wie in zahlreichen anderen Ländern sollten insbesondere auch Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen Zugang zum Register erhalten, weil sie erfahrungsgemäss einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Korruptions- und Geldwäschereifällen leisten. Um ihre eigene Korruptions- und Geldwäschereiprävention verbessern zu können, sollten auch Unter-nehmen (für Integritätsprüfungen ihrer Geschäftspartner) auf das Register zugreifen können.

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