Stützung des kombinierten Güterverkehrs in der Covid19-Krise
Von: mm/f24.ch
Um die erfolgreiche Verlagerungspolitik der Schweiz in der Covid19-Krise zu stützen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen , welche den Bundesrat beauftragt, die budgetierten Betriebsbeiträge für den kombinierten Güterverkehr voll auszuschöpfen bzw. auf die krisenbedingt geringere Anzahl Züge und Sendungen zu verteilen.
Der Bund und die Operateure des kombinierten Verkehrs (KV) haben in den vergangenen Jahrzehnten mit erheblichen Investitionen den Aufbau eines gut funktionierenden Netzwerks von internationalen KV-Verbindungen durch die Schweiz ermöglicht. Dies war eine Voraussetzung für den Erfolg der schweizerischen Verlagerungspolitik.
Die Covid19-Krise stellt diesen Erfolg in Frage. Der deutliche Verkehrsrückgang und der sehr tiefe Treibstoffpreis gefährden die Wirtschaftlichkeit des alpenquerenden Netzwerks im heutigen Umfang. Das tiefere Transportvolumen gibt dem Bund die Chance, die für 2020 budgetierten absoluten KV-Betriebsbeiträge auf eine geringere Anzahl Züge und Sendungen zu verteilen und dadurch das Netzwerk zu stützen. Ähnliches gilt für 2021.
Diese budgetneutrale Massnahme erfordert jedoch eine Gesetzesanpassung, da das GVVG Art. 8, Abs. 2 vorschreibt, dass die durchschnittliche Abgeltung pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr abzunehmen hat. Darum soll Art. 8, Abs. 2 für die beiden COVID-19 Krisenjahre ausgesetzt werden.
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