Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) erachtet angesichts der vielen gesellschaftlichen Veränderungen, die zu einer Diversifizierung der traditionellen Familienmodelle geführt haben, eine Modernisierung des Familienrechts im weiteren Sinne für angebracht und hat deshalb zwei Geschäfte, die entsprechende Anpassungen verlangen, angenommen.
Die Kommission hat zunächst mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss ihrer ständerätlichen Schwesterkommission zugestimmt, der parlamentarischen Initiative von Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) «Einen Pacte civil de solidarité (Pacs) dt. Bürgerlicher Solidaritätspakt) für die Schweiz» Folge zu geben, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen für einen Pacs in der Schweiz verlangt.
Dieser Pacs («Pacte civil de solidarité»), den es seit vielen Jahren in Frankreich – aber auch in den Kantonen Genf und Neuenburg – gibt, würde auf nationaler Ebene als «Konkubinat plus» ausgestaltet und Paaren einen klaren Rechtsrahmen und eine gewisse Vorhersehbarkeit bieten, ohne die gleichen Verpflichtungen mit sich zu bringen wie die Ehe. Die Initiative kommt nun in die zweite Phase, womit es Aufgabe der RK-S ist, in den nächsten zwei Jahren einen Erlassentwurf auszuarbeiten.
Die Kommission hat ausserdem mit 17 zu 8 Stimmen die die zweite Motion Ständerat Andrea Caroni «Zeitgemässes Abstammungsrecht» angenommen, die verlangt, dass gewisse Aspekte des Abstammungsrechts angepasst werden an die Realität, die von vielen Familien gelebt wird.
Entsprechend sollten in Sachen Harmonisierung der Anfechtung der Vaterschaft, Klärung der rechtlichen Stellung der an der Zeugung eines Kindes mittels Samenspende beteiligten Personen und in Sachen Recht auf Kenntnis der Abstammung und der Nachkommenschaft in den Augen der Kommission Anpassungen an die gesellschaftlichen Entwicklungen vorgenommen werden.
Eine Kommissionsminderheit sieht keinen Handlungsbedarf und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
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