Aargauer Staatsangestellte fordern deutliche Lohnerhöhung
Von: KASPV
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Medienmitteilung vom 21.1.22 der Konferenz der Aargauer Staatpersonalverbände
Der Kanton Aargau mache Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Er budgetiert sehr konservativ. Bei den Löhnen des Staatspersonals und der Lehrpersonen werden Nullrunden durchgeführt. Obwohl ein ausgewiesener, sich vergrössernder Nachholbedarf besteht. Die Konferenz der Aargauer Staatpersonalverbände (KASPV) verlangt vom Regierungsrat für 2023 deshalb eine prozentuale Erhöhung der Lohnsumme von 2.8 Prozent.
Am 7. Januar 2022 hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass der Kanton Aargau aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank einen Betrag von rund 319 Millionen Franken zu Gunsten der Jahresrechnung 2022 erhält. Diese zusätzlichen Millionen für den Kanton sind erfreulich. Doch wenn man bedenkt, dass auch im 2022 die Kantonsangestellten eine minimale Lohnerhöhung erhalten haben und der Nachholbedarf bei den Löhnen nach wie vor hoch ist – auch nachdem der Kanton schon in der Rechnung 2021 einen dreistelligen Gewinn ausweisen konnte – hinterlässt diese Nachricht bei den Staatsangestellten einen fahlen Nachgeschmack.
Auch musste das Personal in den letzten Jahren immer wieder hinnehmen, dass sowohl Regierungsrat als auch Grosser Rat die in den Planjahren vorgesehenen Lohnerhöhungen, welche im Kanton Aargau gleichzeitig die Teuerung ausgleichen sowie die Systempflege beinhalten, halbiert oder gänzlich gestrichen hat.
Begründet wurde dies mit verschiedenen Sparmassnahmen, der Coronakrise oder weil die Kantonsfinanzen zu pessimistisch budgetiert wurden. Bislang hat das Personal diese Entscheide immer mitgetragen. Nun haben die Kantonsangestellten genug und sind nicht mehr bereit, zugunsten sehr hoher Gewinne des Kantons weiterhin auf Lohnsystempflege und Teuerungsausgleich zu verzichten. Lohnerhöhungen wurden seit längerem nicht mehr gewährt und der ausgewiesene Rückstand wird seit Jahren nicht mehr abgebaut.
Die KASPV erwartet, dass der Regierungsrat für 2023 und die Folgejahre nun endlich ein starkes Zeichen setzt und dem Grossen Rat eine Lohnerhöhung beantragt, welche neben dem Ausgleich der Teuerung auch die Lohnsystempflege berücksichtig und in massvollen, aber dennoch ambitionierten Schritten den immer höheren Lohnrückstand aufholt. Die aktuelle Finanzlage lässt dies bei weitem zu, es wäre ein klares Signal seitens des Regierungsrats an die Kantonsangestellten und würde die Attraktivität des Arbeitgebers Kanton Aargau wieder steigern.
Die KASPV hofft, dass sich sowohl Exekutive als auch Legislative diesen Überlegungen anschliessen können und zu ihrem Wort stehen, für das Staatspersonal eine konkurrenzfähige und arbeitsmarktgerechte Lohnpolitik zu führen, statt weiterhin die Bemühungen darauf zu beschränken, Lohn-Nullrunden oder Lohnsenkungen möglichst ausführlich zu begründen.
Die KASPV, die Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände, setzt sich als Sozialpartnerin des Regierungsrats für die Interessen aller Staatsangestellten ein. Die Mitgliedsverbände der KASPV repräsentieren rund 10'000 derjenigen Menschen, die sich tagtäglich mit hohem Engagement für das Gemeinwesen und die Mitmenschen einsetzen, sei es im Bildungs- oder Gesundheitswesen, in der Sicherheit oder der zentralen Staatsverwaltung.
Konferenz der Aargauer Staatpersonalverbände
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