Aargau festigt solide Finanzlage
Von: mm/f24.ch
Der Kantonshaushalt weist für das Jahr 2022 auch unter Berücksichtigung der Rückstellung für den Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau von 240 Millionen Franken immer noch einen Überschuss von 116 Millionen Franken aus. Mit diesem positiven Jahresergebnis festigt der Kanton seine solide Finanzlage weiter. Mit dem Jahresergebnis einher geht zudem ein weiterer substanzieller Schuldenabbau in der Höhe von 147,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt, den gesamten Überschuss von 116 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve zu legen.
Finanzdirektor Dr. Markus Dieth
Für das Rechnungsjahr 2022 hatte der Grosse Rat ein Negativ-Budget und die Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 42,3 Millionen Franken beschlossen. Dies erfolgte vor dem damaligen Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen grossen Unsicherheiten.
Die Rechnung 2022 wird durch die vom Regierungsrat bereits angekündigte Rückstellung für den vorgesehenen Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau (KSA) um 240 Millionen Franken belastet. Diese Finanzhilfe zur Vermeidung der Überschuldung des KSA wird dem Grossen Rat mit separater Vorlage im Frühjahr 2023 zur Bewilligung vorgelegt.
Trotz dieser im Budget nicht berücksichtigten hohen Zusatzbelastung weist das Rechnungsergebnis dank hoher Mehrerträge und zahlreichen Budgetunterschreitungen einen Überschuss von 116 Millionen Franken aus. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth freute sich an der Medienkonferenz, dass er erneut und seit 2017 ununterbrochen einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren konnte: "Der Aargauer Finanzhaushalt steht nach dem sechsten positiven Rechnungsabschluss in Folge auf einem sehr stabilen Fundament. Mit dem positiven Ergebnis der Jahresrechnung 2022 stärkt der Kanton Aargau seine Bilanz und festigt seine aktuell sehr solide Finanzlage weiter. Bemerkenswert ist der Überschuss von 116 Millionen Franken vor dem Hintergrund, dass die nicht budgetierte Rückstellung für die Finanzhilfe des Kantonsspitals von 240 Millionen Franken vollständig und ohne Verschuldung aufgefangen werden kann."
Hauptgründe für den Überschuss
Dass der Überschuss viel höher ausgefallen ist als budgetiert, hat drei Hauptgründe. Die Steuereinnahmen lagen 189 Millionen Franken über den Erwartungen, welche im Jahr 2021 noch stark von Covid geprägt waren. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Steuereinnahmen um 85,2 Millionen Franken zu verzeichnen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte nochmals eine sechsfache Ausschüttung vorgenommen, woraus gegenüber der budgetierten vierfachen Ausschüttung ein Mehrertrag von 107 Millionen Franken resultierte. Hinzu kommen substanzielle Budgetunterschreitungen in zahlreichen Aufgabenbereichen.
Rückblickend kann festgehalten werden, dass die Covid-19-Pandemie die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen weniger negativ beeinflusst hatte, als zum Zeitpunkt der Budgetierung im Sommer/Herbst 2021 angenommen wurde. Zudem fielen auch die Zusatzausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine im Asyl- und Bildungsbereich deutlich geringer aus, als mit den vom Grossen Rat bewilligten Nachtragskrediten erwartet werden musste.
Der konsolidierte Aufwand ist gegenüber dem Vorjahr nur um 192,6 Millionen Franken angestiegen. Ohne die Rückstellung für die Finanzhilfe an das KSA wäre der konsolidierte Aufwand sogar tiefer ausgefallen als im Vorjahr.
Aargau praktisch schuldenfrei
Im Jahresergebnis 2022 ist gemäss den gesetzlichen Vorgaben ein weiterer substanzieller Schuldenabbau enthalten. Nachdem die bisherigen Fehlbeträge bereits mit dem letzten Rechnungsabschluss 2021 komplett abgetragen wurden, konnte nun der im Jahr 2016 angefallene Fehlbetrag mit einer letzten Tranche über 21,1 Millionen Franken vollständig getilgt werden. In der Bilanz sind damit keine Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung mehr enthalten.
Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten wurde mit vorliegendem Rechnungsabschluss um 126,4 Millionen Franken reduziert. Der Schuldenstand der Spezialfinanzierung Sonderlasten beträgt Ende 2022 damit noch tiefe 35,9 Millionen Franken. Diese Restschuld wird mit der für das Jahr 2023 budgetierten Einlage in die Spezialfinanzierung Ende dieses Jahrs ebenfalls vollständig abgetragen sein.
Finanzdirektor Dr. Markus Dieth zum Schuldenabbau: "Wir haben dank den konstant guten Ergebnissen die Schuldenlast seit 2016 um fast 1,3 Milliarden Franken auf noch lediglich 35,9 Millionen Franken abgetragen. Dank dieser umsichtigen Finanzpolitik ist der Kanton Aargau heute praktisch schuldenfrei und hat sich damit eine gute Ausgangslage für finanziell anspruchsvollere Zeiten erarbeitet."
Hohe Ausgleichsreserven
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss von 116 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen, die damit Ende 2022 einen Bestand von 837,6 Millionen Franken erreicht.
Finanzdirektor Dieth strich erneut die Vorzüge der Ausgleichsreserve hervor: "Die Ausgleichsreserve ist in unsicheren Zeiten dazu da, Schwankungen und vorübergehende Defizite auszugleichen. Wir haben vorgesorgt und uns dank der vorausschauenden Planung ein gutes Polster angelegt. Damit leistet die Ausgleichsreserve einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Kantonshaushalts."
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