SP Aargau und Partner reichten „Gegensteuer-Initiative“ ein
Von: mm/f24.ch
Die SP Aargau reichte gestern zusammen mit ArbeitAargau, dem Aargauischen Gewerkschaftsbund, den Grünen, den JUSO und den jungen Grünen mit über 3’300 Unterschriften die „Gegensteuer-Initiative“ ein.
SP Aargau und Partner beim Einreichen der „Gegensteuer-Initiative“ (Foto: zVg)
Die desaströse Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien habe über Jahre hinweg den Staatshaushalt im Kanton Aargau aus dem Lot gebracht. Es seien Steuern für sehr gut Verdienende und für Unternehmen gesenkt wurden, was zu grossen Einnahmeausfällen geführt habe. Mittelfristig fehlten dem Kanton dadurch jährlich rund 150 Millionen Franken, monieren die Initianten.
Nun soll Gegensteuer gegeben werden. Der Kanton Aargau müsse wieder attraktiv werden. So findet auch Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau: «Es sind nicht die tiefen Steuern, die unseren Kanton attraktiv machen. Es sind seine Angebote für Einwohnerinnen und Einwohner und für die Wirtschaft.. Um diese Attraktivität wieder zu erreichen, müssen die Abbaumassnahmen rückgängig gemacht und die Mittel dazu gesichert werden.»
Die Gegensteuer-Initiative mache die übermässigen Entlastungen für die hohen Einkommen rückgängig, wohingegen die eingeführten Entlastungen beim Mittelstand oder für Familien unangetastet blieben. Auswirkungen hätte die Gegensteuer-Initiative nur für etwa fünfzehn Prozent der Steuerzahlenden im Aargau: Einzelpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 100’000 Franken und Ehepaare mit steuerbarem Einkommen über 200’000 Franken.
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