Aargauer Volksinitiative „Blitzerabzocke stoppen!“ ist gültig
Von: mm/f24.ch
Am 18. September 2024 wurde die Aargauer Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass stationäre Radar- und Rotlichtanlagen nur mit Bewilligung eingesetzt werden dürfen und dass der Einsatz von semistationären Anlagen zeitlich begrenzt wird.
Symbolbild
Die Prüfung der Initiative ergab, dass die Initiative formell korrekt und mit der Verfassung vereinbar ist. Der Regierungsrat beantragt deshalb mit seiner Botschaft dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären und sie anzunehmen.
Der Text der Initiative entspricht im Wesentlichen einer im März 2023 vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelung im Polizeigesetz (§ 36c, Botschaft vom 22. März 2023 zur Änderung des Polizeigesetzes), die jedoch vom Grossen Rat in der ersten Beratung gestrichen wurde.
Die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von den Initianten vorgenommenen Anpassungen wie beispielsweise der Verzicht auf eine Übergangslösung und die zeitliche Begrenzung des Einsatzes der semistationären Anlagen sind aus Sicht des Regierungsrats vertretbar. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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