Aargauer Regierung präsentierte tiefschwarze Zahlen
Von: mm/f24.ch
Die Aargauer Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Überschuss von 327 Millionen Franken. Dieses erfreuliche Resultat sei dank der nach wie vor hohen Ausgaben- und Budgetdisziplin der Kantonsverwaltung, günstiger Konjunkturbedingungen, der doppelten Ausschüttung der Nationalbank sowie weiteren Sondereffekten zustande gekommen erklärt der Regierungsrat und beantragt einen zusätzlichen Schuldenabbau von 75 Millionen Franken, mithin insgesamt 187 Millionen Franken, sowie eine zusätzliche Einlage von 252 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve.
Regierungsrat Dr. Markus Dieth
Damit kann laut Regierungsrat der Staatshaushalt über die nächsten Jahre ausgeglichen werden, ohne dass dazu einnahmeseitige Massnahmen nötig sind. Zudem sei die Ausgleichsreserve eine Versicherung, um künftige konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können. Diese werde auch über die nächsten Jahre hinaus für das Erreichen von ausgeglichenen Planjahren und zur Schliessung der Finanzierungslücke benötigt.
Der hohe Überschuss sei das Ergebnis aus Sondereffekten und Verbesserungen gegenüber dem Budget. Finanzdirektor Markus Dieth: "Das erfreuliche Resultat zeigt insbesondere auch eine hohe Ausgaben- und Budgetdisziplin in der Kantonsverwaltung. Der Regierungsrat würdigt, dass die Mitarbeitenden damit einen wichtigen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten und verdankt diesen grossen Einsatz."
Zu den Sondereffekten zählen ferner verschiedene erwartete und unerwartete Mehreinnahmen. Der grösste Sondereffekt ist die vom Grossen Rat für das Budget 2018 beschlossene Zuweisung des Einmalertrags aus der Heimfallverzichtsentschädigung Klingnau von 145 Millionen Franken an die ordentliche Rechnung. Der zweitgrösste Sondereffekt stellt die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken dar. Auch bei den Steuern sind Einmaleffekte zu verzeichnen. Hinzu kommt die einmalige und ausserordentliche Rückerstattung der PostAuto AG in der Höhe von zehn Millionen Franken für den Kanton.
Als ausserordentlicher Minderaufwand in der Rechnung 2018 ist der Minderaufwand für die Spitalfinanzierung von 25 Millionen Franken zu werten. Der Aufwand ist unerwartet tiefer ausgefallen als 2017, was angesichts der bisherigen Aufwandentwicklung aussergewöhnlich ist. Dazu wesentlich beigetragen haben ein tieferes Fallzahlenwachstum in der Akutsomatik und vermehrt ambulante statt stationäre Eingriffe.
"Der hohe Überschuss ist, wie bereits im Vorjahr, vor allem auf nicht beeinflussbare Sondereffekte auf der Einnahmeseite zurückzuführen. Ohne Sondereffekte hätte ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken resultiert, immerhin doch wieder mal ein Plus dank der wirtschaftlichen Föhnlage", so Finanzdirektor Markus Dieth. Angesichts der guten Konjunktur sei das Rechnungsergebnis aber nicht euphorisch zu beurteilen. Auch andere Kantone und der Bund hätten wesentlich besser abgeschnitten als budgetiert. Dennoch bedeute der positive Jahresabschluss 2018 ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Sanierung des Aargauer Staatshaushalts.
Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 250 Millionen Franken konnte verkleinert werden. Dank der vorgesehenen Einlage in die Ausgleichsreserve müssen die im Sanierungskonzept ursprünglich vorgesehenen ertragsseitigen Massnahmen (Steuererhöhung) und die Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten weiterhin nicht ergriffen werden. Weiter konnten trotz laufender Haushaltsanierung in den Jahren 2017 und 2018 gleichzeitig Schulden in der Höhe von 254 Millionen Franken abgebaut werden.
Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Kantonshaushalt ist noch nicht nachhaltig saniert. Trotz des guten Ergebnisses in der Jahresrechnung 2018 sind in den kommenden Jahren hohe jährliche Entnahmen aus der Ausgleichsreserve sowie die konsequente Umsetzung der Reformvorhaben erforderlich, um ausgeglichene Jahresabschlüsse zu erzielen. Die Äufnung der Ausgleichsreserve in wirtschaftlich guten Jahren soll auch dazu beitragen, den Staatshaushalt in konjunkturell schwächeren Jahren zu entlasten und zu stabilisieren."
Ausblick
Der Regierungsrat wird nun die finanzpolitische Ausgangslage analysieren und auf Ende August 2019 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 beziehungsweise dem Budget 2020 die nach wie vor bestehende Finanzierungslücke neu berechnen.
Nach der Budgetberatung im Grossen Rat wird der Regierungsrat die finanzielle Langfristperspektive mit einem Zeithorizont von zehn Jahren aktualisieren und eine strategische Lagebeurteilung vornehmen und über das weitere Vorgehen bei der nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts entscheiden.
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