Oberrheinrat fordert Abschluss des EuroAirport - Staatsvertrags
Von: Eva Gschwind
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in dem Grossrat Roland Agustoni den Aargau vertritt, hat am Montag in Basel getagt. Das trinationale «Parlament» appelliert an die Regierungen, den Staatsvertrag zum EuroAirport nun rasch vorzulegen und so Rechtssicherheit in Steuer- und Arbeitsrechtsfragen zu schaffen. Weiter wehren sich die Dreiland-Politiker gegen jegliche Kontingentierung der Grenzgänger durch die Schweiz und fordern ausserdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe über die Grenze.
Oberrheinrat tagt in Basel (Fotos: zVg)
Der Erfolg der Wirtschaftsregion Oberrhein mit einem BIP in der Höhe Dänemarks basiere ganz wesentlich auf den über 100‘000 Grenzgängern sowie dem EuroAirport mit seinen 6‘000 Mitarbeitenden, war sich der Oberrheinrat unter dem diesjährigen Vorsitz des Basler Grossrats Helmut Hersberger einig.
Er fordert deshalb, dass die zwischen der Schweiz und Frankreich seit mehreren Jahren geführten Verhandlungen zu Steuer- und Arbeitsrechtfragen auf dem Flughafen nun rasch zum versprochenen Staatsvertrag führen. Nur so könne der derzeitige Investitionsstau bei Firmen gelöst werden.
Die Dreiland-Politiker warnen ausserdem vor negativen Auswirkungen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative, da allein in die Nordwestschweiz täglich 70‘000 Grenzgänger pendeln würden: Der Oberrheinrat bittet daher den schweizerischen Bundesrat dringend, bei seinen Gesprächen mit der EU zumindest für die Nordwestschweiz keinerlei zahlenmässige Einschränkungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zuzulassen.
Wie gut wäre die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe?
In einer weiteren Resolution befürchtet der Oberrheinrat, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Falle einer Katastrophe (Erdbeben, KKW-Störfall etc.) mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert wäre.
So würden bis heute Katastrophenszenarien kaum trinational beübt und es existiere kein grossflächiges Evakuierungskonzept oder ein funktionierendes Kommunikationskonzept für Rettungs- und Sicherheitsdienste. Der Oberrheinrat hat diese Sorge bereits 2012 geäussert.
Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mochte die Dinge allerdings weniger negativ sehen; nicht zuletzt Fukushima habe im bilateralen Verhältnis zu manchen Massnahmen geführt. Sie bestätigte aber, dass trinationale Übungen und ein Evakuierungskonzept am Oberrhein bislang fehlen.
Personelle Neuerungen
Nach den Wahlen in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich der Oberrheinrat personell um einen Drittel erneuert. Zum 1. Vizepräsidenten gewählt wurde der grüne baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josha Frey (Kandern/Lörrach), als Nachfolger von Willi Stächele. Für Philippe Richert, Präsident der neuen Grossregion Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, rückte Regionalrat Frédéric Pfliegersdoerffer (Marckolsheim) nach.
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