Oberrheinregion plädiert geschlossen für Basler «Herzstück»
Von: mm/f24.ch
Die Oberrheinregion wünscht vom Bundesrat eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks für die trinationale S-Bahn Basel ». Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz stellen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme hinter die Region Basel und betonen, dass nur mit dem Herzstück die Zulaufstrecken optimale Wirkung entfalten. Der Oberrheinrat, der gestern in Karlsruhe tagte, fordert zudem die Sicherstellung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienentransversale.
Josha Frey unterzeichnet Schreiben trinationale S-Bahn-Basel
Mit dem Minister für Verkehr von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, läutete ein prominenter Redner das Hauptthema der Plenarversammlung, die Verkehrspolitik am Oberrhein ein.
Einerseits genehmigte der Oberrheinrat ein gemeinsames Schreiben von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz an den Bundesrat, in welchem die Unverzichtbarkeit des «Herzstücks» für die trinationale S-Bahn Basel betont und um eine Verbindlichkeit im Hinblick auf die Finanzierung gebeten wird.
Ohne das Herzstück kämen andere Angebotsverbesserungen wie der Bahnanschluss des EuroAirport, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke oder die Taktverdichtung Lörrach-Basel nur ungenügend zum Tragen. Das Schreiben wird für die Vernehmlassung zur Botschaft zum Bahnausbauschritt 2030/35 eingereicht.
In einer Resolution «Rhein-Alpen-Korridor» (siehe Anhang) spricht sich der Oberrheinrat ausserdem erneut für eine zeitnahe Realisierung des Dritten Juradurchstichs aus. Dieses Projekt sei von zentraler Bedeutung für die gesamte Nord-Süd-Transversale. Auf der Schienenverbindung Rotterdam – Genua müssten zudem geeignete Ausweichstrecken zur Verfügung stehen, um Streckensperrungen, wie es im September beim Rastatter Tunnel der Fall war, künftig zu vermeiden. Weiter gelte es, rechtliche und technische Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Standards der drei Länder zu beseitigen und die gewünschte Verlagerung des Güterverkehrs mit Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen zu koppeln.
Absage an neue Markthemmnisse am Oberrhein
In einer weiteren Resolution kritisiert das 71-köpfige «Oberrhein-Parlament» die Tendenz neuer bürokratischer Hürden am Oberrhein (siehe Anhang), insbesondere im Arbeits-, Berufsstands-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, welche die grenzüberschreitende Dienstleistungs-freiheit und die Entsendung von Arbeitnehmenden erschweren würden. Die Resolution listet diverse Verbesserungsmassnahmen auf.
Schliesslich fordert der Oberrheinrat mit einer dritten Resolution (siehe Anhang) eine verstärkte Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung der Flüsse am Oberrhein.
Präsidium obliegt 2018 Rheinland-Pfalz
Der Oberrheinrat wird im kommenden Jahr vom kleinsten Partner der Oberrheinkooperation, Rheinland-Pfalz, präsidiert. Zum Vorsitzenden wurde zum dritten Mal der Gesandte der Stadt Landau, Theo Kautzmann gewählt. Er löst den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Josha Frey (Lörrach) ab.
Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum 2. Vizepräsidenten gewählt, der Baselbieter Landrat Peter Brodbeck wurde als Präsident der Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt & Gesundheit bestätigt. Drittes Schweizer Vorstandmitglied bleibt der Rheinfelder Grossrat Roland Agustoni.
In der elfköpfigen Schweizer Delegation des Oberrheinrates sind die Kantonsparlamente von Baselland, Basel-Stadt, Aargau (je 3 Sitze) sowie Solothurn und Jura (je ein Sitz) vertreten.
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