NWS- Regierungskonferenz begrüsst „USR III“
Von: mm/f24.ch
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vereinbart: Sie begrüsst ausdrücklich neue und international kompatible Ersatzmassnahmen wie z.B. die in der EU verbreiteten Boxenlösungen. Dank solcher Massnahmen könnten die Einnahmeausfälle im Zuge der Reform reduziert werden. Gleichzeitig bleibe die Wettbewerbsfähigkeit der Nordwestschweiz für die in der Region besonders wichtigen innovativen Unternehmen erhalten. Sollte es jedoch infolge der Reform zu Mindereinnahmen kommen, verlangt die Nordwestschweizer Regierungskonferenz vom Bund eine angemessene Kompensation (mindestens 50%).
Elisabeth Baume-Schneider, Konferenzpräsidentin 2013 - 2015
Gewisse Modelle der Schweizer Unternehmensbesteuerung stehen international unter Druck. International wird die privilegierte Behandlung ausländischer Erträge bei den Gewinnsteuern nicht mehr akzeptiert. Die internationale Entwicklung und drohende Gegenmassnahmen gegen die Schweiz bergen Risiken für den Wirtschaftsstandort. Es ist deshalb absehbar, dass die Schweiz Anpassungen an ihrem Steuersystem vornehmen muss. Mit der anstehenden Reform der Unternehmenssteuern wollen Bund und Kantone die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sicherstellen, die Attraktivität des Standorts Schweiz wahren und die notwendigen Einnahmen für die staatlichen Aufgaben sicherstellen.
Die Nordwestschweiz ist ein sehr wichtiger Standort für international ausgerichtete, innovative Unterneh-men und von der Unternehmenssteuerreform III daher besonders betroffen. In den von der Reform berührten Branchen sind hier zehntausende Arbeitskräfte tätig. Die betreffenden Unternehmen und ihre Beschäftigten tragen in den Kantonen der Nordwestschweiz einen erheblichen Anteil zu den Steuereinnahmen bei.
Das politische Steuerungsorgan von Bund und Kantonen empfiehlt in seinem Bericht vom 11. Dezember 2013, neue Regelungen für mobile Erträge einzuführen. Im Vordergrund steht eine Lizenzbox, die sich an einer Lösung orientiert, wie sie bereits in mindestens einem Mitgliedsstaat der OECD angewendet wird.
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt diese Stossrichtung und verlangt, dass der Bund die Arbeiten rasch vorantreibt, um im Steuerharmonisierungsgesetz eine für alle Kantone obligatorische Lizenzbox zu verankern. Subsidiär können die Kantone kantonale Gewinnsteuersenkungen als weiteres Element der Unternehmenssteuerreform III einsetzen.
Skeptisch beurteilen die Nordwestschweizer Regierungen hingegen die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer, selbst wenn diese auf die eingeschränkte Form begrenzt wird. Die damit verbundenen administrativen Aufwendungen werden erheblich bezeichnet und das Steuerungsorgan schätzt die Einnahmeausfälle auf bis zu 1 Mia. Franken im Jahr.
Es sei fraglich, ob diese Ausfälle im Verhältnis zum Nutzen der Massnahme gerechtfertigt seien und dieser Betrag nicht besser für Ausgleichsmassnahmen gegenüber den Kantonen oder für die Gegenfinanzierung auf Bundesebene eingesetzt werden solle, so die Konferenz.
Sofern es nicht gelingt, die internationale Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III mit Ersatzmassnahmen zu erhalten, sind eine Intensivierung des Steuerwettbewerbs und erhebliche Einnahmeausfälle für die Kantone zu erwarten. Nach Ansicht der Nordwestschweizer Regierungskonferenz muss der Bund sich in jedem Fall in substanzieller Höhe an den Kosten der Reform beteiligen.
Darüber hinaus wird sich die Reform auch auf den Finanzausgleich (NFA) auswirken. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt den Bericht des Steuerungsorgans in dieser Hinsicht: Vorgesehen ist, an der heutigen Grundkonzeption des NFA festzuhalten und im Ressourcenausgleich die nötigen technischen Anpassungen – insbesondere eine tiefere Gewichtung der im Rahmen einer Box erzielten Gewinne – vorzunehmen.
Zur Gegenfinanzierung dürfe der Bund keine neuen Lasten auf die Kantone überwälzen fordert die Nordwestschweizer Regierungskonferenz.
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