Jahres-Bilanz der Grenzwachtregion Basel
Von: Patrick Gantenbein
Die Grenzwachtregion I / Basel (BS, BL, SO, AG, BE, LU, OW, NW) war im vergangenen Jahr an der Westgrenze durch die anhaltende grenzüberschreitende Kriminalität und an der Nordgrenze durch einen markant steigenden Schmuggel im Privatwarenverkehr stark gefordert. Erneut zugelegt haben die Fahndungserfolge und die Sicherstellung von Waffen. Bei der Drogenbekämpfung zeigt sich ein unterschiedliches Bild. Die Sicherstellung von gefälschten Dokumenten ist zurückgegangen. Aufgrund des starken Migrationsdrucks im Süden unterstützten Grenzwächter aus der Nordwestschweiz die Tessiner Kollegen. Beunruhigend ist die weitere Zunahme von Gewalt gegenüber dem Grenzwachtpersonal in der Nordwestschweiz.
Weitere Zunahme bei der Personenfahndung
Die Anzahl Fahndungserfolge stieg von 4'311 im Jahr 2013 auf 4'626 im Jahr 2014, was einer Zunahme von 7,3 % entspricht. Die Ausschreibungsgründe sind vielfältig. Sie reichen von Aufenthaltsnachforschungen und Bussenumwandlungen – auf welche der Hauptanteil entfällt – bis zu Ausschreibungen im Zusammenhang mit Kapitalverbrechen. Nach 2012 und 2013 stieg die Anzahl der Ausschreibungsgründe, die zu Verhaftungen führten, erneut, und zwar um 170 auf insgesamt 1'797.
Bei den Fahndungstreffern handelt es sich öfters um Staatsangehörige aus Rumänien, Bulgarien, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und weiteren osteuropäischen Staaten. Verglichen mit den sieben anderen Grenzregionen der Schweiz, wurden in der Nordwestschweiz mit Abstand am meisten Fahndungserfolge erzielt. Aus Sicht der Grenzwachtregion I / Basel besteht ein direkter Zusammenhang mit der geografischen Lage von Basel und den europäischen Verkehrsströmen (Nord-Süd und auch zunehmend Ost-West).
Markante Zunahme der grenzüberschreitende Kriminalität
Im Jahr 2014 registrierte die Grenzwachtregion I / Basel eine markante Zunahme (+ 26.9 %) bei Verstössen gegen das Waffengesetz. In 505 Fällen (+ 107) stiessen Grenzwächter bei Zollkontrollen auf verbotene Waffen. Dabei standen Stichwaffen und Schlagstöcke im Vordergrund. Jedoch wurden auch 28 (+9) Schusswaffen entdeckt. Oft waren die Waffen in Privatfahrzeugen versteckt.
Eine weitere Zunahme konnte in der Sach- und Fahrzeugfahndung verzeichnet werden. So wurden im Jahr 2014 total 940 (+ 191) Gegenstände sichergestellt, die im Schengener Informationssystem (SIS) respektive in anderen Fahndungssystemen verzeichnet waren. Mehrmals konnten ausländische Kriminaltouristen, welche die Schweiz mit mutmasslichem Deliktgut in Richtung Ausland verlassen wollten, entweder kurz vor dem Grenzübertritt oder im Grenzraum bei Zollkontrollen angehalten und den kantonalen Polizeibehörden übergeben werden.
Die meist aus Osteuropa stammenden Tatverdächtigen führten dabei vorwiegend Spirituosen, Tabakwaren, hochwertige Kosmetikprodukte und Markenkleider sowie technische Kleingeräte mit sich. An einigen der offensichtlich entwendeten Gegenstände befanden sich teilweise noch Diebstahlsicherungen und Preisschilder.
Bei Kontrollen wurden auch verschiedenste Geräte in Fahrzeugen oder auf Personen entdeckt, die dazu dienen, Diebstahlsicherungen auszuschalten. Nachweisliches Deliktgut, das aus Einbrüchen in Liegenschaften stammte, konnte im vergangenen Jahr ebenfalls sichergestellt werden.
Immer wieder hat das Grenzwachtkorps 2014 die kantonalen Polizeiorgane beigezogen, wenn im Bahn- und Strassenverkehr ausländische Personengruppen festgestellt wurden, bei denen der begründete Verdacht auf Betteltouren (Spenderlisten, gefälschte Zertifikate von Hilfsorganisationen usw.) oder betrügerische respektive deliktische Absichten (falscher Goldschmuck oder Einbruchswerkzeug) bestand. Die Aufgriffe von mutmasslichem Diebesgut blieben mit 119 Fällen (+ 1) praktisch unverändert. 109 Mal (+ 1) stiessen Grenzwächter bei Zollkontrollen auf mitgeführtes, mutmassliches Tatwerkzeug.
Basler Grenzwächter unterstützen Tessiner Kollegen
Der anhaltend starke Migrationsdruck an der Südgrenze der Schweiz hatte auch im Jahr 2014 Verstärkungseinsätze aus der Region Basel zur Folge. Auf viel tieferem Niveau als im Tessin verspürte auch die Nordwestschweiz den wachsenden Migrationsdruck. So wurden 1'577 rechtswidrige Aufenthalter (+ 146) und 31 (+ 2) Verdachtsfälle auf Schleppertätigkeit festgestellt. 247 (+ 1) Personen hielten sich rechtswidrig im Schengenraum auf und ersuchten um Asyl.
An der Schengen-Aussengrenze (Flughafen Basel-Mulhouse) wurde ein Rückgang um acht auf insgesamt 69 rechtswidrige Einreisen festgestellt. An den Schengen-Binnengrenzen der Nordwestschweiz zu Deutschland und Frankreich wurden 831 (- 39) rechtswidrige Einreisen registriert.
Betäubungsmittel – erneut unterschiedliches Bild
Bei den Cannabisprodukten (Haschisch und Marihuana) ist mit 88,8 kg (+ 80,7 kg) aufgrund von drei grösseren Schmuggelfällen eine starke Zunahme zu verzeichnen. Bei den Opiaten und beim Heroin gab es mit 2,7 kg (+ 1,4 kg) eine Zunahme. Beim Kokain blieb die Menge mit 13,3 kg unverändert. Einen markanten Rückgang ist beim Khat zu verzeichnen. Dabei ging die entdeckte Menge von 554 kg um 403 auf 151 kg zurück.
Bei den synthetischen Drogen (Ecstasy / LSD / Amphetamine) wurde ein Rückgang von 3‘900 Konsumeinheiten auf 2‘400 verzeichnet. Aufgriffe im Betäubungsmittelbereich sind auch 2014 in allen Verkehrsarten erfolgt. Wie schon in den vergangenen Jahren handelte sich bei den Drogenkurieren in der überwiegenden Anzahl um Männer ausländischer Herkunft.
Rückgang bei den gefälschten Dokumenten
2014 hat die Grenzwachtregion I / Basel insgesamt einen leichten Rückgang von gefälschten Dokumenten verzeichnet: 312 (- 19) Mal wurde versucht, Grenzwächterinnen und Grenzwächter mit gefälschten Dokumenten zu täuschen. Auch 2014 machten die gefälschten Führerscheine mit 149 (+ 5) noch immer einen grossen Anteil aus und legten leicht zu.
Dabei entfällt ein Grossteil der Personen, die mit einem gefälschten Führerschein unterwegs sind, auf folgende Staaten: Rumänien, Nigeria, Kosovo, Albanien und Syrien. Bei den Identitätsausweisen 62 (- 13) und den Reisepässen 61 (- 2) wurde jeweils ein Rückgang registriert.
Abgenommen haben im vergangenen Jahr die aufgedeckten Fälle, in denen überwiegend Personen ausländischer Herkunft zwar echte, aber ihnen nicht zustehende Dokumente bei Kontrollen vorlegten 47 (- 35). Dabei wurden sowohl echte Reisepässe und Identitätskarten, aber auch Führerscheine von anderen Personen verwendet.
Weitere Zunahme der Gewalt
Nach Jahren des Rückgangs hat die Gewalt gegen Grenzwächter seit 2013 wieder zugenommen und erfuhr 2014 eine erneute Steigerung. So gab es 83 (+ 13) Fälle von Gewaltanwendung. In 34 Fällen (+ 4) erfolgte eine Flucht während der Kontrolle. In 21 Fällen (- 3) versuchten Autolenker durch teilweise gefährliche Wendemanöver oder durch Rückwärtsfahren, sich der Kontrolle zu entziehen. In sieben Fällen (+ 2) wurde eine Sperre unter Anwendung von Gewalt durchbrochen. In 21 Fällen (+ 10) wurden Grenzwächter angegriffen oder bedroht. Gewalt gegen Mitarbeitende der Grenzwachtregion Basel wird in allen Verkehrsarten festgestellt.
Trotz weniger Verzollungen mehr Einnahmen
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Privatwarenabfertigungen im Jahr 2014 um 9926 (-7.95%) Abfertigungen auf 114‘995 abgenommen. Die Einnahmen sind jedoch von CHF 10.06 Millionen auf CHF 10.18 Millionen um 1,2% leicht angestiegen.
Seit mehreren Jahren kennt auch die Nordwestschweiz das System der Verzollungsboxen bei den nicht besetzen Grenzübergängen. Zum ersten Mal seit der Einführung wurde ein Rückgang von 9'832 Anmeldungen auf 9'312 (-5,3%) verzeichnet.
Markanter Anstieg beim Schmuggel von Privatwaren
Noch stärker als in den Vorjahren wurde 2014 ein markanter Anstieg bei den Schmuggelfällen registriert. Der Schmuggel nahm um 16,5 % von 5‘027 auf 5‘857 Strafprotokolle zu. Ebenfalls stiegen die Busseneinnahmen erstmals auf über eine Million Franken. Dabei standen geschmuggelte Lebensmittel im Vordergrund. Hier wurden vor allem Fleisch- und Wurstwaren häufig geschmuggelt.
Auch wird immer wieder versucht, Autoreparaturen, Autopneus, Fahrräder, Brillen, Haushaltsgeräte, Möbel, Schmuck, Uhren, Baby- und Kinderartikel sowie Sportbekleidung ohne Anmeldung in die Schweiz zu bringen.
Der Einkaufstourismus konzentriert sich in der Nordwestschweiz vor allem an der Grenze zu Deutschland. Jeweils ab Freitagnachmittag und den ganzen Samstag stellte die Grenzwachtregion I / Basel 2014 sehr hohe Frequenzen an den Grenzübergängen von Rheinfelden/Autobahn, Basel-Hiltalingerstrasse und Basel-Freiburgerstrasse fest. Dies führte dazu, dass das Verkehrsvolumen mit der vorhandenen Infrastruktur zeitweise nicht mehr bewältigt werden konnte und es zu Staus und Wartezeiten bei der Einreise in die Schweiz kam.
Mehr Einsätze zugunsten anderer Behörden
889 Mal (+ 13) unterstützen Grenzwächterinnen und Grenzwächter im vergangenen Jahr in- und ausländische Partnerorganisationen. So half die Grenzwachtregion I / Basel verschiedenen Polizeikorps bei Fahndungsersuchen und Amtshilfen und unterstützte die kantonalen Partner regelmässig bei Aktionen und Kontrollschwergewichten. Auch im vergangenen Jahr beteiligten sich Grenzwächter an Rettungseinsätzen; zum Beispiel bei der Suche nach vermissten Personen oder bei Bergungen auf dem Rhein.
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