Unbestrittener Handlungsbedarf für Optimierung der EL
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will vertieft ausloten, wie das System der Ergänzungsleistungen (EL) optimiert werden kann, um gezielt die Bedürftigen zu unterstützen. Sie ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten.
Die SGK-N beschäftigte sich als Kommission des Zweitrates mit der EL-Reform. Der Handlungsbedarf war unbestritten. Die Kommission beschloss ohne Gegenantrag auf das Geschäft einzutreten, in welches der Ständerat wie von ihr empfohlen auch die Frage der Mietzinsmaxima aufgenommen hat.
Die SGK-N möchte vertieft nach Lösungen suchen, um das System zu verbessern und so auszugestalten, dass die Unterstützung gezielt jenen zukommt, die es nötig haben. Einen Schwerpunkt sieht sie dabei in der Reduktion von Schwellenwerten.
Die Kommission ortet Vertiefungs- und Klärungsbedarf und verlangt von der Verwaltung Zusatzinformationen zu zentralen Punkten der Reform - insbesondere zur Frage der Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien und deren Finanzierung sowie zum Kapitalbezug des obligatorischen Teils der zweiten Säule.
Sie zeigt sich zudem offen für einen Antrag des Bundesrates, zusätzlich auch eine Anpassung der anrechenbaren Kosten für die Lebenshaltungskosten für Kinder in Betracht zu ziehen und lässt sich auch dazu detaillierter informieren.
Eine Minderheit der Kommission hält die vom Bundesrat vorgelegte Reform mutlos und wünscht sich umfassendere Reformschritte. Sie fordert eine Überarbeitung der Vorlage mit dem Ziel einer signifikanten Eindämmung des absehbaren Kostenwachstums und einer Entflechtung der Verbundaufgaben.
Die Mehrheit der Kommission will einen strukturellen Umbau des Systems mit einer Änderung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen jedoch wie der Bundesrat erst im Rahmen der bevorstehenden Diskussion zur Revision des Neuen Finanzausgleichs (NFA) angehen. Der Rückweisungsantrag der Minderheit wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»