Die am 12. August 2016 von der SVP mit 116‘428 gültigen Unterschriften eingereicht Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). wurde im Ständerat der Kommission für Rechtsfragen (RK-S) zur Vorprüfung zugewiesen.
Da sich mit dieser Initiative wichtige staatspolitische Fragen stellen, hat sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) damit befasst. Sie beantragt der RK-S ohne Gegenantrag, dem Bundesrat zu folgen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Ein Vorschlag, die RK solle eine mögliche Formulierung für einen Gegenentwurf prüfen, wurde mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Die Selbstbestimmungsinitiative„Schweizer Recht statt fremde Richter“ will:
Rechtssicherheit und Stabilität erhalten, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird;
die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;
das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle;
verhindern, dass die Elitokratie (Verwaltung, Regierung, Richter, Professoren) das Volk mehr und mehr entmachten;
eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern;
die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;
dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen wie beispielsweise bei der Steuerung der Zuwanderung und der Verwahrungsinitiative.
Die Selbstbestimmungsinitiative stelle sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft sei und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gelte. Rechtssicherheit und Stabilität seien wichtige Grundpfeiler für den Wohlstand und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz, konstatiert die SVP.
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