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13. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 19. Mai

Für Cannabis-Studien - aber gegen Legalisierung

In der Schweiz sollen wissenschaftliche Studien zur regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht, aber keine Legalisierung in Angriff genommen werden. In diesem Sinne hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des...

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Schweiz
Samstag, 19. Mai

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter besucht die USA

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) weilt vom 21. bis 24. Mai 2018 zu einem offiziellen Besuch in den USA, welcher sie nach Washington D.C. (21. und 22. Mai), Chicago (23. Mai) und New Glarus (24. Mai) führt.

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Schweiz
Freitag, 18. Mai

Allianz läuft Sturm gegen Bundesrat

Zurück an den Absender: Eine Allianz aus Bäuerinnen und Bauern, Tierschützern und Verarbeitern weist die agrarpolitische Gesamtschau des Bundesrates zurück – und spart nicht mit Kritik.

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Schweiz
Freitag, 18. Mai

ASTRA zeigt Transparenz bei den Beschaffungen

Im Jahr 2017 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 3‘042 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 1,4 Milliarden Franken getätigt. Wie bereits in den Vorjahren hat es dabei betragsmässig den grössten Teil der Beschaffungen,...

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Schweiz
Freitag, 18. Mai

Streitfrage - Zuständigkeit für Kündigung und Änderung von Staatsverträgen

Die umstrittene Frage, wer für die Kündigung wichtiger völkerrechtlicher Verträge zuständig ist, soll durch das Gesetz geklärt werden. Der Bundesrat geht davon aus, er sei allein zuständig. Nach dem Gesetzesentwurf der...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Mai

Arbeitsgruppe fordert postalische Verbesserung der Grundversorgung

Die Erreichbarkeit der postalischen Grundversorgung und der Zahlungsdienstleistungen soll in Zukunft differenzierter sichergestellt werden als heute: Zu diesem Schluss kommt eine von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Mai

Aktionsplan gegen Radikalisierung

Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Mai

Verlängerung der Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs verabschiedet. Damit kann ab dem 1. Juni 2018 das bestehende Kontingent der Aufenthaltsbewilligungen...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Mai

127,9 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die Botschaft 2018 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 127,9 Millionen Franken. Dieser umfasst...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Mai

Bundesrat will Rüstungskooperation mit Australien

Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit Australien im Rüstungsbereich vertiefen. In seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 hat er dazu eine Absichtserklärung (die er neudeutsch mit „Memorandum of Understanding“ betitelt) betreffend...

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