Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N )zeigt sich erstaunt über die Höhe gewisser Löhne von Kaderangestellten in Unternehmen und Anstalten des Bundes. Sie ist der Ansicht, dass das Parlament hier gesetzlich präzisere Vorgaben machen muss.
Mit ihrer Initiative verlangt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), dass der Bundesrat nicht nur wie gemäss geltendem Recht generelle Vorgaben zur Entschädigung der Kader und der Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes macht, sondern auch konkrete Angaben zu den Höchstlöhnen.
Die Kommission sieht Handlungsbedarf und stimmt der Initiative mit 21 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Nach Ansicht der Kommission stossen die Höhe und die Unterschiede der in Unternehmen und Anstalten des Bundes an Kader geleistete Entschädigungen bei der Bevölkerung auf Unverständnis.
Es gehe nicht an, dass diese Kader mehr verdienen als etwa die Mitglieder des Bundesrates (475‘000.--). Dies umso mehr, als in diesen Unternehmen nur beschränkt Marktbedingungen herrschen würden. Bei der Ausarbeitung der Vorlage seien differenzierte Lösungen zu treffen, je nachdem wie weit die einzelnen Unternehmen dem Markt ausgesetzt sind, fordert die SPK-N.
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