Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen. Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern.
Mit der am 26. November 2015 mit 105‘540 gültig Unterschriften von den ‚Grünen‘ zusammen mit ‚Schweizer Tierschutz‘, der ‚Kleinbauernvereinigung‘, der Nutztierschutzorganisation ‚KAGfreiland‘ sowie dem Hilfswerk ‚Swissais‘ eingereichten Fair-Food-Initiative sollen zudem die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
Der Bundesrat unterstützte diese Anliegen grundsätzlich, weil jedoch analoge Ziele für die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz bereits umgesetzt seien, brauche es keine zusätzlich Verfassungsgrundlagen.
Der Bundesrat sieht Schwierigkeiten im Vollzug, wenn überprüft werden muss, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprechen. Hierfür bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Davon abgesehen täten sich die importierten landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel verteuern. Dies sei nicht nur zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch zum Nachteil der Schweizer Betriebe, welche Lebensmittel aus importierten Produkten herstellen.
Der Bundesrat befürworte und unterstütze alle Bestrebungen zur Schaffung von internationalen Nachhaltigkeitsstandards. Das Volksbegehren gehe jedoch noch weiter und seine Umsetzung führe zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik. Die Initiative sei unvereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der Europäischen Union (EU) sowie den Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestünden.
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