Bundesrat will Migrationspolitik im Mittleren Osten intensivieren
Von: mm/f24.ch
Die bewaffneten Konflikte in Syrien und im Irak haben zu enormen Migrationsbewegungen geführt. Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat die operative Umsetzung der Schweizer Migrationspolitik im Mittleren Oster verstärken und verleiht Urs von Arb für die Funktion eines Beauftragten für Migrationsfragen den Botschaftertitel.
Urs von Arb wird Botschafter für Migrationsfragen im Mittleren Osten
Die Hauptaufgabe des Beauftragten besteht darin, die operative Umsetzung der Schweizer Migrationspolitik im Mittleren Osten zu intensivieren. Im Vordergrund stehen dabei die Themen Rückkehr und Reintegration. Der geographische Schwerpunkt liegt in den Nachbarstaaten von Syrien – im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.
Bis zu einer halben Million Menschenleben hat der Syrienkonflikt bislang gefordert. Acht Millionen Syrer sind innerhalb des Landes auf der Flucht, weitere vier Millionen haben das Land in den vergangenen fünf Jahren verlassen. Diese äusserst schwierige Situation ist Anlass dafür, einen Beauftragten für Migrationsfragen im Mittleren Osten einzusetzen. Der neue Beauftragte ist im Staatssekretariat für Migration (SEM) angesiedelt und direkt Staatssekretär Mario Gattiker unterstellt.
Rasch und wirksam agieren Der Beauftragte soll der operativen Umsetzung der Schweizer Migrationspolitik im Mittleren Osten zusätzliches Gewicht geben und die Bemühungen in den Bereichen Rückkehr und Reintegration verstärken.
Bei der Analyse der Lage im Mittleren Osten in Bezug auf Zwangsvertreibungen und Migrationsbewegungen, der Erarbeitung von Massnahmen, der Identifikation von Aktionspartnern sowie der Bekämpfung von irregulärer Migration und des Menschenhandels soll er zur Umsetzung der schweizerischen Politik beitragen. Der geographische Schwerpunkt seiner Tätigkeit wird dabei in den Nachbarstaaten von Syrien in Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei liegen.
In der Person von Urs von Arb habe der Bundesrat die Idealbesetzung für die neue Position gefunden. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Vize-Direktor im Staatssekretariat für Migration (SEM) und als Leiter des Direktionsbereichs Internationale Zusammenarbeit verfüge der 55-Jährige über profunde Kenntnisse der schweizerischen Migrationsaussenpolitik und über ein breites Netzwerk im Migrationsbereich. Die Stelle Leiter des Direktionsbereichs Internationale Zusammenarbeit im SEM, die Urs von Arb bisher innehatte, wird ausgeschrieben.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...
Die Bundeskanzlei eröffnete gestern, 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse. Diese Anschubfinanzierung ist Teil...
Bei der Pensionskasse des Bundes Publica betrug die Performance 2023 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung stieg auf 98,3 Prozent. Von elf offenen Vorsorgewerken sind noch drei in Unterdeckung. Für das...
Der Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz belief sich 2022 auf 41,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das sind 3,5 Millionen Tonnen weniger als 2021. Insgesamt lagen die Emissionen 24 Prozent tiefer als im Jahr 1990. Dies geht aus...
An der internationalen Geberkonferenz vom 15. April 2024 in Paris hat die Schweiz 19 Millionen Franken bereitgestellt, um die humanitären Folgen des Konflikts im Sudan abzufedern. Wegen der seit einem Jahr andauernden...