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12. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 24. Februar

Änderung der Eigenmittelverordnung von Banken

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23. Februar 2018 eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Im Vordergrund der Revision stehen Kapitalanforderungen für eine allfällige Sanierung...

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Schweiz
Samstag, 24. Februar

EL-Reform bereit für den Nationalrat

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will den Kapitalbezug von Pensionskassenguthaben im obligatorischen Teil auf die Hälfte beschränken, aber nicht verbieten. Dies beantragt sie im...

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Schweiz
Samstag, 24. Februar

Bauernverband verliert Mitglieder

Ein Paukenschlag: Der Verband der Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) kündigt rückwirkend per 1. Januar 2018 die Mitgliedschaft beim Schweizer Bauernverband (SBV)

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Schweiz
Samstag, 24. Februar

Observation von Versicherten nun ohne richterliches OK

Bei der abschliessenden Beratung zur Vorlage «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» kam die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auf ihren einstigen Entscheid zurück,...

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Schweiz
Freitag, 23. Februar

Bundesrat beurteilt Schengen/Dublin Abkommen positiv

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer...

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Schweiz
Freitag, 23. Februar

Bilanz Zollverwaltung 2017

Die Migrationslage in der Schweiz hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr beruhigt. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hatte 2016 insgesamt 48‘838 rechtswidrige Aufenthalter festgestellt, im vergangenen Jahr waren es 27‘300....

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Subventionen für Lärm-Sanierungen fliessen weiter

Die Bundesbeiträge für Lärm-Sanierungen der Strassen werden bis Ende 2022 verlängert. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 die Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV) genehmigt. Die angepasste Verordnung tritt am 1. April 2018...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Bundesrat zieht aussenpolitische Bilanz

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 im Kontext der...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Bundesrat reagiert auf „UNO-Schelte“

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Schweiz verbessert Position im „Korruptions-Ranking“

Die Schweiz hält sich konstant gut im Ranking des Corruption Perceptions (Korruptionswahrnehmungen) Index (CPI) von Transparency International. Gegenüber dem Vorjahr verliert sie zwar einen Punkt, verbessert sich aber um zwei...

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