Anlässlich eines bilateralen Treffens am WEF in Davos hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko darüber unterrichtet, dass die Schweizer Nationalbank in den nächsten Wochen eine erste Kredittranche über 100 Millionen US-Dollar (total 200 Mio. $) an die Notenbank der Ukraine überweisen wird. Diese Tranche ist Teil eines bilateralen Kredites, den die Schweiz der Ukraine im Rahmen des vom IWF koordinierten multilateralen Währungshilfeprogramms gewährt hat.
Petro Poroschenk. Präsident der Ukraine (Foto: MSC Creative Commons)
Der Bundesrat hat im Februar 2015 in Absprache mit der Schweizer Nationalbank SNB beschlossen, dass sich die Schweiz an der international koordinierten Währungshilfe zu Gunsten der Ukraine beteiligt.
Er hat die SNB beauftragt, der Nationalbank der Ukraine (NBU) einen Kredit von 200 Millionen US-Dollar zu gewähren. Der Bund garantiert der Nationalbank die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens. Das Darlehen der SNB ist insbesondere an die erfolgreiche Überprüfung der Umsetzung des IWF-Programms durch die Ukraine gebunden.
Mit der Währungshilfe beteiligt sich die Schweiz an dem vom IWF koordinierten multilateralen Hilfspaket zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine. Die Ukraine hat in den vergangen zwei Jahren grosse Reformanstrengungen unternommen. Auf der Basis der erfolgreichen letzten Überprüfung des Programms durch den IWF im Oktober 2016 erachtet der Bundesrat die Voraussetzungen für die Auszahlung einer ersten Tranche des Kredits von 100 Millionen US-Dollar als erfüllt.
Anlässlich ihres Treffens am WEF 2017 in Davos bestätigte Bundespräsidentin Leuthard ihrem Amtskollegen Poroschenko, dass die SNB in den kommenden Wochen diesen Betrag an die NBU überweisen wird.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...
Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem...
Die drei Sozialversicherungen schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Umlageergebnis ab. Trotz der grossen Instabilität auf den Finanzmärkten im vergangenen Jahr ist das Anlageergebnis positiv. Dies führt zu einem...
Wie entwickeln sich die Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf lange Sicht? Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» zeigt, dass die öffentlichen Haushalte bis...
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans trafen sich gestern die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Basel. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von...