Amnesty kritisiert Schweizer Umsetzung der Dublin-Verordnung
Von: mm/f24.ch
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben auf ihrer Generalversammlung in Basel einen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung verabschiedet. Ausserdem forderten die Aktivistinnen und Aktivisten ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Rechte von LGBTI (Lesben, Schwule, Bi, Trans*- und Inter*.Das Sternchen lässt Raum für Personen, die sich nicht einordnen mögen oder können).
GV Amnesty Schweiz in Basel
Die Schweiz steht bei den Dublin-Rückführungen an der Spitze Europas. In den vergangenen sechs Jahren hat sie 19'517 Personen in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt, das entspricht 15 Prozent aller Asylsuchenden, die in die Schweiz gekommen sind. Im Vergleich dazu: in Deutschland betrifft das nur drei Prozent der Asylsuchenden.
«Die Schweiz wendet die Dublin-Verordnung zu strikt an», sagte Denise Graf, Asylexpertin von Amnesty Schweiz. «Dieser übertriebene Formalismus kann bei den Betroffenen die psychische und physische Gesundheit beeinträchtigen und zu einer Verletzung ihrer Grundrechte sowie der Rechte von Kindern führen. Denn im Rahmen des Dublin-Abkommens werden Familien getrennt, Kinder mitten im Jahr aus ihrer Schulklasse gerissen und Kranke in ein Land abgeschoben, in dem ihre medizinische Versorgung nicht garantiert ist.»
Das könne vermieden werden, wenn die Schweiz Paragraph 17 der Einleitung zur Dublin-Verordnung III beherzigen würde, wonach sie in Härtefällen und / oder aus humanitären Gründen selbst über einen Asylantrag entscheiden kann.
In einem nationalen Appell „gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung“ fordern die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International deshalb gemeinsam mit den Organisationen Solidarité Tattes, Collectif R, Solidarité sans frontières und Droit de Rester vom Bundesrat, dass die Schweiz vermehrt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dublin-Rückschaffungen sollen vermieden werden, wenn Asylsuchende für Kleinkinder oder bereits eingeschulte Kinder verantwortlich sind, Familienangehörige haben, die bereits in der Schweiz leben, im Ausland nicht ausreichend medizinisch betreut werden können oder einen sogenannten Härtefall darstellen. Die kantonalen Behörden sollen zudem beim Vollzug von Dublin-Rückschaffungen internationales Recht und insbesondere die Uno-Kinderrechtskonvention respektieren.
Im Beisein von Prominenten aus Wissenschaft, Politik und Kultur wurde der Appell gegen die strikte Anwendung der Dublin-Verordnung am Samstag national lanciert. Rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten machten mit einer Menschenkette in Basel auf die Aktion aufmerksam und forderten eine grössere Solidarität der Schweiz mit Menschen auf der Flucht.
Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz von LGBTI-Rechten
Amnesty International Schweiz fordert ein Ende der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in der Schweiz und weltweit. Insbesondere brauche die Schweiz ein griffiges Anti-Diskriminierungs-Gesetz gegen verbale Beleidigung und Benachteiligung in Alltag und Beruf. Hassverbrechen müssten effektiv bekämpft und verhindert werden.
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz fordern auch ein Ende der Diskriminierung von nicht-heteronormativen Partnerschaften. Dazu gehöre das Recht auf Familienleben, das Recht heiraten zu können, das Recht auf einen nicht-diskriminierenden Zugang zu Adoption und Fortpflanzungsmedizin. Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität müssten zudem als Fluchtgrund anerkannt werden.
Pressefreiheit in der Türkei
Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International fordern vom türkischen Justizminister das Ende der Repressionskampagne gegen die Medienfreiheit und die sofortige Freilassung der inhaftierten Medienschaffenden.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»