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8. Jahrgang ·
Schweiz
Donnerstag, 23. Mai

740 Mio. für Rüstungsprogramm 2013

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2013 (Rüstungsprogramm 2013) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2013 die...

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Schweiz
Donnerstag, 23. Mai

Zusätzliche Bundesstellen für Ärztetarife

Seit Anfang 2013 hat der Bundesrat die Kompetenz, die Struktur des Ärztetarifs Tarmed anzupassen. Der Bundesrat ist bereit, von dieser Kompetenz auch tatsächlich Gebrauch zu machen, falls es die Situation erfordert und sich die...

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Schweiz
Donnerstag, 23. Mai

Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf...

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Schweiz
Donnerstag, 23. Mai

378 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft 2013 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" sowie einen separaten...

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Schweiz
Donnerstag, 23. Mai

Wettbewerbsabkommen mit der EU

Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen....

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