Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bleibt ungelöst
Von: mm/f24.ch
Am 23. und 24. Juli sind Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ministerkollegen aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten in Tunis zusammengekommen. Es war das zweite Treffen nach dem Auftakt in Rom im vergangenen März. Im Zentrum der Gespräche standen die Rettung von Menschenleben, der Schutz der in Nordafrika gestrandeten Migranten sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperwesen.
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bleibt ungelöst (Foto: AI)
Am Treffen waren Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, die Schweiz, Slowenien, Tschad und Tunesien vertreten. An den Gesprächen teilgenommen haben auch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, sowie der Innenminister Estlands, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Die Anwesenden stellten fest, dass sich die Lage an der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer zugespitzt hat. In Italien ist die Zahl der Anlandungen dieses Jahr stark angestiegen, im ersten Halbjahr trafen über 90‘000 Personen ein. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass im zentralen Mittelmeer seit Jahresbeginn schätzungsweise über 2'000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Wie gehabt
Ähnlich wie bereits an ihrem letzten Treffen von 19. und 20. März 2017 in Rom haben sich die Ministerinnen und Minister in einer gemeinsamen Erklärung abermals dafür ausgesprochen, die Steuerung der Migration über das zentrale Mittelmeer besser zu koordinieren und dazu einen konsequenten und konkreten Ansatz zu verfolgen. Und wie vor rund vier Monaten haben sie wiederum ihren Willen bekundet, die tieferliegenden Ursachen der irregulären Migration in den Ursprungs- und Transitländern zu bekämpfen.
Im Rahmen der Kooperationsstrategie für Nordafrika investiert die Schweiz in migrationsbezogene Projekte für den Zeitraum 2017-2020 rund 54 Millionen Franken. Das gemeinschaftliche Ziel sei die Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen. Zudem soll die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland vorangetrieben werden.
Appell zur Achtung der Menschenrechte
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, erinnerte daran, wie wichtig es sei, die Einhaltung der Menschenrechte der Migranten sicherzustellen. Dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration sei Zutritt zu den Auffanglagern zu gewähren, in denen Tausende von Migranten in Libyen festgehalten werden. Die Bundesrätin plädierte ausserdem dafür, Kindern und Jugendlichen besonderen Schutz zu gewähren. Heimkehrwillige Migranten seien darüber hinaus angemessen zu unterstützen.
Die Ministerinnen und Minister haben vereinbart, den Austausch im Rahmen der Kontaktgruppe fortzusetzen. Die Vorsteherin des EJPD hat vorgeschlagen, das dritte Treffen in der Schweiz zu organisieren.
Am Rande der Konferenz konferierte Bundesrätin Sommaruga mit dem französischen Innenminister Gérard Collomb, der seit Mai im Amt ist. Themen waren die europäische Migrationspolitik, die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich und die Beschleunigung der Asylverfahren, deren Umsetzung in der Schweiz im Gange ist.
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