Bundesrat beantragt Abermillionen für zivile Bundesbauten
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2017 die Botschaft 2017 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Trotz knapper Kasse beantragt er darin dem Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 446,3 Millionen Franken sowie zusätzlich einen Verpflichtungskredit „ZAS“ (Zentrale Ausgleichsstelle) über 196 Millionen Franken. Total also satte 642.3 Millionen Franken
Der Gesamtkredit „Bundesasylzentren“ beläuft sich auf 238,3 Millionen Franken. Der Kredit umfasst Bauprojekte für Bundesasylzentren an den Standorten Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen, Zürich sowie einen Rahmenkredit für Vorstudien und Planungen.
208 Millionen Franken sind für den Gesamtkredit „Zivile Bauten“ veranschlagt. Dieser enthält diverse Bauprojekte. Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als zehn Millionen Franken kosten.
Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der 1. Säule. Mit dem Verpflichtungskredit für Zumiete in der Höhe von 196 Millionen Franken für die Dauer von zwanzig Jahren wird der ZAS die Konzentration der Büroräumlichkeiten auf einen Standort ermöglicht. Der Ausgleichsfonds AHV saniert und erweitert die bestehende Liegenschaft in Genf, an welcher die ZAS jahrzehntelang beheimatet war und wird der ZAS die neu entstandene Fläche ab 2018 vermieten. Bestehende Aussenstandorte können dann aufgegeben werden.
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