Die Steuervorlage 17 unterscheide sich nur wenig von der an der Urne klar abgelehnten Unternehmenssteuerreform III, sagt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und kritisiert: „Als wäre nichts gewesen, wollen Bundesrat und Kantonsregierungen erneut die Gewinnsteuern bei rund 200‘000 Unternehmen massiv senken, obwohl von der Abschaffung der heutigen Steuerstatus nur rund 400 Firmen massgeblich betroffen wären.“
Paul Rechsteiner, SGB-Präsident
Der SGB habe sich immer für eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform eingesetzt, welche die heutigen Privilegien abschaffe, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Diese soll laut SGB vor allem ausreichend lang wirkende Übergangsbestimmungen enthalten, so dass die Kantone Zeit hätten, sich neu auszurichten. Aus Vorsichtsgründen habe der SGB eine zielgerichtete, befristete Patentbox unterstützt.
Die geplante generelle Gewinnsteuersenkung der Kantone und Gemeinden um über vierzig Prozent lehnt der SGB ab. Diese sei völlig ineffizient und zum Fenster hinausgeworfenes Geld. „Allfällige Kosten der Reform müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Berufstätigen braucht es spürbare finanzielle Entlastungen. Beispielsweise durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kinderzulagen“, fordert der SGB.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuervorlage 17 (SV17) erfülle die Kriterien des SGB nicht. Der SGB lehnt sie daher ab. SGB-Präsident Paul Rechsteiner betont: „Bei unveränderter Ausgangslage sehen wir uns am Schluss der Beratungen im Parlament gezwungen, unseren Gremien die Ergreifung des Referendums vorzuschlagen“.
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